Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten

Durch die moderne Informationstechnologie lassen sich auch größte Datenmengen schnell und einfach verarbeiten, auswerten, weitergeben und speichern. Aus der Perspektive des Datenschutzes ist das eine dementsprechend große Herausforderung. Das Gesetz stellt daher zurecht strenge Anforderungen an die innerbetriebliche Selbstkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten (DSB) auf. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben die Mindestanforderungen an den Datenschutzbeauftragten in einem Beschluss formuliert.

Konzerninterner Datentransfer

Die Anzahl großer auch multinationaler Konzerne wächst weiter. Zugleich verstärken sich die Tendenzen zur konzernweit ausgerichteten Personalverwaltung. Während Konzerne sich als wirtschaftliche Einheit verstehen, ist für das Datenschutzrecht das einzelne Unternehmen maßgeblich. Es besteht in Deutschland kein Konzernprivileg. Übermittlungen zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen sind nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Hierzu hat der Düsseldorfer Kreis im November 2009 Voraussetzungen aufgestellt, die im Folgenden erläutert werden.

Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes am 1.9.2009 wurde der Datenschutzbeauftragte mit einem Kündigungsschutz ausgestattet, § 4f Abs. 3 BDSG. Außer wenn Gründe für eine fristlose Entlassung vorliegen, ist die Kündigung des mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses unzulässig.