Datenschutzkonforme Videoüberwachung im Unternehmen

Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern bzw. Beschäftigten ist laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht einfach so rechtens. Denn während der Arbeit beobachtet zu werden, stellt einen deutlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen dar. Wenn aber wichtige Gründe für eine Überwachung von Beschäftigten per Video sprechen, ist diese unter bestimmten Umständen möglich. Für Arbeitgeber kommt es vor allem darauf an, die Videoüberwachung datenschutzkonform auszugestalten.

Die meisten Menschen sehen die Beobachtung durch eine Videokamera als die unangenehmste Art der Überwachung an, weil sie so umfassend ist. Es wird dabei schließlich nicht nur ein einfaches Protokoll mit wenigen technischen Informationen erstellt, sondern jede Bewegung und jeder Gesichtsausdruck aufgezeichnet. Das Datenschutzrecht wertet die Videoüberwachung folgerichtig als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Deshalb ist eine Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn es für den konkreten Fall eine entsprechend schwerwiegende Rechtfertigung gibt.

Allgemeines zur Kameraüberwachung von Geschäftsräumen

Ein zulässiger Beobachtungszweck kann die Wahrnehmung des Hausrechts sein. Grundsätzlich ist es dem Eigentümer oder Mieter einer Fläche erlaubt, zum Schutz des Objekts Kameras aufzustellen. Doch dieses Recht ist an strenge Bedingungen geknüpft und darf keineswegs als Freibrief verstanden werden. Soll beispielsweise der Eingangsbereich eines Gebäudes überwacht werden, darf die Kamera nicht mehr als eben diesen Bereich erfassen. Öffentliche Bereiche wie die Straße vor der Eingangstür dürfen in der Regel nicht per Kamera überwacht werden. Diese Regeln finden sich in § 4 Abs. 1 BDSG. Die genannte Norm wird allerdings von einigen Aufsichtsbehörden als europarechtswidrig betrachtet. Hilfsweise sollten Sie also Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beachten.

Videoüberwachung von Beschäftigten und Besuchern

Auch innerhalb von Grundstücksgrenzen sind die Interessen der Betroffenen, etwa der Beschäftigten eines Unternehmens, zu schützen. Wenn Sie als Arbeitgeber eine Kamera aufstellen wollen, sind Sie in der Pflicht nachzuweisen, dass Sie geltendes Recht nicht verletzen.

Von hoher Bedeutung ist die konkrete Umsetzung der Videoüberwachung, weil nur so sicherzustellen ist, ob die Kamera der Wahrnehmung des Hausrechtes oder der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Eine Kamera, die durch das gesamte Großraumbüro filmt, lässt sich schwerlich zur Wahrung des Hausrechtes rechtfertigen. Auch die Videoüberwachung der gesamten Belegschaft lässt sich regelmäßig nicht unter Rückgriff auf berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtskonform einsetzen.

Andererseits können einzelne Beschäftigte auf Grundlage des § 26 BDSG überwacht werden, wenn ein auf Tatsachen gestützter Verdacht zur schweren Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegt (BAG, ZD 2012, ZD Jahr 2012, Seite 558). Hier muss betont werden, dass vorsorgliche verdachtslose Kontrollen der Arbeitsleistung immer als Verstoß gegen die Menschwürde gewertet werden. (BAG, NZA 2017, NZA Jahr 2017 Seite 1327 – „keylogger“). In einem gesonderten Ratgeber erklären wir Ihnen, worauf Sie achten müssen, wenn Sie Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern als Beweis vor Gericht nutzen wollen.

Der Erfassungswinkel einer Kamera kann zum Verhängnis für Arbeitgeber werden, wie im folgenden Fall: Das Landesarbeitsgericht Hessen sprach einer Arbeitnehmerin 7.000 Euro Entschädigung zu, weil eine Kamera zur Überwachung des Eingangsbereiches theoretisch auch ihren Arbeitsplatz hätte erfassen können. Die Klägerin fühlte sich daher permanent im Blickbereich der Kamera und empfand dies als ständigen Überwachungsdruck. Dass die Kamera so eingestellt war, dass sie tatsächlich nur den Eingang erfasste, wurde vom Gericht nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber hätte ihr eindeutig nachweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist (Az. 7 Sa 1586/09).

Welche Informationspflichten gelten bei der Videoüberwachung im Unternehmen?

Videoüberwachung ist in unseren Alltag eingezogen und so omnipräsent, dass sie manchmal kaum mehr auffällt. Viele moderne Büros verfügen zum Beispiel über eine Videosprechanlage an den Türen, die Bilder des Besuchers in Echtzeit überträgt. Obwohl die Bilder nicht gespeichert werden, müssen Personen über diesen Vorgang informiert werden – eine datenschutzrechtliche Baustelle derer sich kaum ein Unternehmen bewusst ist. Selbstredend gilt die gleiche Informationspflicht bei Videoanlagen, die Bildmaterial speichern.

Entsprechende Hinweisschilder müssen deutlich sichtbar angebracht sein. Jeder, der den überwachten Bereich betreten will, muss vorher auf einen entsprechenden unübersehbaren Hinweis stoßen, damit die Möglichkeit eingeräumt wird, sich der Überwachung zu entziehen. Wenn die Aufzeichnungen wie in den meisten Fällen einzelnen Personen zuordenbar sind, müssen die Betroffenen auch über die Art der Verarbeitung und Nutzung der Aufnahmen gemäß Art. 13 DSGVO informiert werden. Deutliche Hinweise auf eine aufgestellte Kamera sollten folgendes enthalten:

  • B. ein Piktogramm mit Kamerasymbol,
  • die Identität des Verantwortlichen für die Kamera,
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  • ein Hinweis auf den Verarbeitungszweck mit Rechtsgrundlage,
  • das berechtigte Interesse zur Videoüberwachung,
  • die Empfänger der Videodaten,
  • gegebenenfalls geplante Drittlandtransfers der Daten,
  • Hinweis, ob die Bereitstellung der Aufnahme gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist,
  • Dauer der Speicherung sowie
  • Hinweise auf Auskunfts- und Beschwerderecht.

Außerdem ist zu beachten, dass Videoaufzeichnungen ausschließlich für den vorbestimmten Verarbeitungszweck verwendet werden dürfen.

Welche Bereiche im Unternehmen dürfen nicht überwacht werden?

In Intimzonen, z. B. Toiletten oder Umkleideräumen, ist eine Videoüberwachung in jedem Fall unzulässig. Auch Attrappen sind nicht erlaubt. Reine Freizeitbereiche (beispielsweise Bars, Sitzgruppen, ein Foyer, Aufenthaltsräume) dürfen ebenfalls nicht überwacht werden. Hier überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter.

Sofern Sie eine verdeckte Kameraüberwachung anstreben, sind die rechtlichen Hürden marginal niedriger. Nur wenn sichergestellt ist, dass die offene Überwachung keinen Effekt hätte und ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, lässt sich diese Art von Kontrolle mit aktuellem Datenschutzrecht vereinen.

Wie sind Attrappen von Überwachungskameras einzusetzen?

Attrappen sind so zu behandeln wie echte Kameras. Das bedeutet, dass in jedem Fall die gleichen Konsequenzen zu ziehen sind (Prüfung der Erforderlichkeit, Zulässigkeit, Informationspflichten etc.)

Dürfen Kassenbereiche und Abrechnungsräume überwacht werden?

Die Beobachtung von Kassenbereichen und Abrechnungsräumen, in denen mit hohen Bargeldbeträgen umgegangen wird, ist unter Einhaltung aller sonstigen Voraussetzungen (Einzelfallprüfung, Hinweisschilder, Risikoanalyse, Speicherungsdauer etc.) in der Regel zulässig. Die Mitarbeiter sind allerdings in ausreichender Form über die Videoüberwachung zu informieren. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen. Eine dauerhafte Erfassung des Arbeitsbereichs von Mitarbeitern (z. B. Bar, Tresen, Verkaufsstände, Kasse) ist unverhältnismäßig und sollte daher unterbleiben.

Wie lange dürfen Videoaufnahmen gespeichert werden?

Es ist schwierig eine allgemeine Speicherfrist für Videoaufnahmen festzulegen, da die Dauer der Speicherung von den individuellen Umständen der jeweiligen Situation abhängt. Als Faustregel gilt:

  1. Die Speicherung oder Verwendung ist zulässig, wenn sie erforderlich ist, um den verfolgten Zweck der Videoüberwachung zu erreichen.
  2. Zugleich dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nehmen wir also das Beispiel der Überwachung von Mitarbeitern, die mit hohen Geldbeträgen hantieren: Da allgemein tägliche Kontrollen des Kassenbestands durchgeführt werden, würde ein Diebstahl meist innerhalb 24 Stunden zutage kommen. Räumt man dann noch eine angemessene Reaktionszeit zur Auswertung des Videomaterials ein, wird sich eine Speicherfrist von über 72 Stunden nicht rechtfertigen lassen. Im Gegenteil könnte man bei einer Videosprechanlage eines Unternehmens kaum begründen, warum Besucheraufnahmen überhaupt gespeichert werden müssen. Die Aufnahmen dienen meist lediglich der Entscheidung darüber, ob ein Besucher bekannt ist oder nicht. Der Zweck gibt demnach keinen ausreichenden Grund zur Speicherung.

Grundsätzlich gilt, dass die Aufbewahrung von gespeicherten Videoaufnahmen auf wenige Kalendertage zu beschränken ist, da die dauerhafte Überwachung sowieso schon stark in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten einschneidet. Auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Beweisverwertung von Videoaufnahmen von Mitarbeitern ändert nichts an der zwingenden Voraussetzung, dass die Speicherdauer an den verfolgten Zwecken gemessen werden muss.

Fazit: Videoüberwachung von Mitarbeitern ist ein heikles Thema

Die Videoüberwachung im Unternehmen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und einer Menge arbeitsrechtlicher Urteile. Demnach sollte die Überwachung von Arbeitnehmern stets bedacht und geplant erfolgen, um Arbeitnehmerrechte zu wahren und rechtliche Risiken für das Unternehmen zu mindern. Auch vermeintlich harmlose Vorrichtungen wie Videosprechanlagen sollten inspiziert und datenschutzkonform gestaltet werden. In jedem Fall sollte der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens bei der Umsetzung hinzugezogen werden.

Dieser aktualisierte Artikel wurde zuerst am 27.10.2011 veröffentlicht.

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8 Kommentare

  1. Dimitri Profile Picture
    Dimitri

    Sie schreiben in Ihrem Artikel: „Die Beobachtung von Kassenbereichen und Abrechnungsräumen, in denen mit hohen Bargeldbeträgen umgegangen wird, ist unter Einhaltung aller sonstigen Voraussetzungen (Einzelfallprüfung, Hinweisschilder, Risikoanalyse, Speicherungsdauer etc.) in der Regel zulässig.“ und dann weiter “ … Eine dauerhafte Erfassung des Arbeitsbereichs von Mitarbeitern (z. B. Bar, Tresen, Verkaufsstände, Kasse) ist unverhältnismäßig und sollte daher unterbleiben.“

    Also was nun? Darf man nur den Kassenbereich überwachen oder nicht? Denn ein Kassenbereich ist auch ein Arbeitsbereich von Mitarbeitern. Und aus Sicherheitsgründen (z.B. Raubüberfall) will man diesen Bereich eben überwachen. Was ist nun in Ihrer Aussage richtig?

    1. Aaron Nourbakhsh Profile Picture
      Aaron Nourbakhsh

      Guten Tag,

      die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung von Kassenbereichen und Abrechnungsräumen kann auch gegeben sein, wenn eine hohe Überfallgefahr besteht. Pauschal kann diese Frage aber nicht beantwortet werden, weil sich die rechtliche Bewertung der Videoüberwachung immer am Einzelfall orientiert. So sind Faktoren wie z.B. Kamerawinkel, Aufnahmezeiten, Speicherdauer, Risiko für Arbeitnehmer und Risiko für Arbeitgebereigentum relevant. Wenn es sich um Bereiche handelt, in denen die beschriebenen Faktoren nicht auf eine Erforderlichkeit der Überwachung hindeuten, wäre das Filmen unrechtmäßig. Einen kategorischen Ausschluss zur Überwachung von Barbereichen, Tresen, Verkaufsständen und Kassen gibt es demnach nicht.

      Beste Grüße
      Aaron Nourbakhsh

  2. Jenny Profile Picture
    Jenny

    Hallo, ich arbeite als Friseurin, mein neuer Arbeitgeber, stellte neulich ohne Vorwarnung 4 Kameras (in jeder Ecke eine) auf. Ich fühle mich dabei nicht wohl und würde gerne wissen ob mein Chef das einfach so bestimmen darf, da er uns im ganzen Salon beobachten kann. Außer im Pausenraum raum ist zum Glück keine Kamera.
    Ich würde mich über eine Antwort freuen.
    Mit freundlichen Grüßen Jenny

    1. Aaron Nourbakhsh Profile Picture
      Aaron Nourbakhsh

      Guten Tag,

      eine offene Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur rechtens, sofern dies zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (in einem Friseursalon nicht gegeben) oder wenn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers denen des Arbeitnehmers überwiegen.

      Eine zeitlich unbegrenzte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen täglichen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beschäftigten dar und beschneidet damit dessen Grundrechte. In Ihrem Salon erzeugt dies einen permanenten Überwachungsdruck, weil sich Arbeitnehmer dem Filmwinkel der Kamera innerhalb des mehrstündigen Arbeitstags nicht entziehen können.

      Sie haben die Möglichkeit sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Überwachung Ihres Arbeitgebers zu beschweren. Diese kann ein anonymes Untersuchungsverfahren für Sie einleiten. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde finden Sie unter folgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

      Beste Grüße
      Aaron Nourbakhsh

  3. Nicola Piccin Profile Picture
    Nicola Piccin

    Darf ich als Inhaber eines Eiscafe eine Überwachung meines Eiscafe
    Außerhalb meiner Öffnungszeiten zur Sicherung von Vandalismus und Einbruch.
    Darf ich nur mein Innenbereichen überwachen oder meine Terrasse und Eingangsbereich auch.

    Wie ist es geregelt wen ich ne Reinigungs Firma habe und die außerhalb der Öffnungszeiten kommt Mus ich da die Überwachung ausschalten ?

    Danke

    1. Aaron Nourbakhsh Profile Picture
      Aaron Nourbakhsh

      Als Inhaber (Besitzer) eines Eiscafes dürfen Sie die in Ihrem privaten Eigentum stehenden Innenbereiche außerhalb der Öffnungszeiten durch Video überwachen.

      Der öffentlich zugängliche Eingang und die öffentlich zugängliche Terasse des Ladens darf der Inhaber aufgrund berechtigter Interessen durch Videokamera überwachen, falls es für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Auch in diesem Fall darf sich der Kamerawinkel ausschließlich auf die in seinem Privateigentum stehenden Terasse und den Eingang richten.

      Falls die Reinigungsfirma mit Ihnen im Auftragsverhältnis steht, dürfen Sie die Innen- und Außenbereiche des Ladens – nach Maßgabe des vorigen Absatzes – durch Video überwachen. Steht das Reinigungspersonal mit Ihnen im Beschäftigungsverhältnis, ist die dauerhafte Überwachung des Arbeitsplatzes und die Überwachung der privaten Bereiche des Beschäftigten (z.B. Toiletten, Sanitätsräume, Umkleideräume) verboten. Im Übrigen ist zu der Videoüberwachung am Arbeitsplatz eine Interessenabwägung erforderlich und wenn diese zugunsten des Arbeitgebers ausgeht, darf unter den im vorigen Absatz beschriebenen Umständen eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz vorgenommen werden.

  4. Holzer, Hans Profile Picture
    Holzer, Hans

    1. Darf ein Betreiber eines Frisörladens mit etwa 5 Beschäftigten vor dem öffentlichen Eingang eines Mehrparteienhauses, in dem ca. 12 Eigentümer eine Wohnung besitzen, bzw. Mieter wohnen, eine Kamera installieren, die sowohl den Eingang des Frisörladens alsauch den danebenliegenden Eingang des Mehrparteienhauses erfaßt, installieren?
    2. Muß die Kamera indes so eingestellt werden, daß sie nur den Eingang des Frisörladens erfaßt? Meines Erachtens erfaßt diese angebrachte Kamera eindeutig beide Bereiche, was zwar eine gewisse Sicherheit darstellt, jedoch meines Erachtens aber auch ein Eingriff in das Persönlichkeitsecht eines jeden Bewohners, bzw. Besuchers darstellt! !
    3. Wie ist die Vorschrift, falls diese Kamera evtl. eine Atrappe wäre?
    Danke im voraus für Ihre Antwort! Gruß Holzer-28.04.2019

    1. Krisztina Kardos Profile Picture
      Krisztina Kardos

      Sehr geehrter Herr Holzer,

      zu 1.: Die Eigentümergemeinschaft kann bei überwiegendem Gemeinschaftsinteresse zur Wahrnehmung des Hausrechtes mit Mehrheit beschließen, den öffentlich zugänglichen Eingang des Gemeinschaftseigentums (d.h. den Eingang des Gemeinschaftshaues) zu überwachen. Ist der Eigentümer des Frisörladens Miteigentümer in der Eigentümergemeinschaft, so verfügt er über anteilmäßiges Stimmrecht bei der Beschlussfassung über den Einsatz einer Videokamera.

      Wir möchten darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Angelegenheit bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen können.

      Zu 2.: Der Betreiber (Besitzer) des Frisörladens darf den öffentlich zugänglichen Eingang des Ladens aufgrund berechtigter Interessen durch Videokamera überwachen, falls es für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Auch in diesem Fall darf sich der Kamerawinkel ausschließlich auf seinen im Privateigentum stehenden Eingang richten.

      Zu 3.: Laut maßgeblicher Rechtsprechung wird eine täuschend echte Attrappe wegen des Drucks der dauerhaften Überwachung der echten Videoüberwachung gleichgestellt.

      Beachten Sie bitte, dass diese Einschätzung nicht auf alle denkbaren Spezialfälle eingehen kann. Eine datenschutzrechtliche oder sonstige anwaltliche Beratung kann und soll sie nicht ersetzen. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

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