So gestalten Sie als Arbeitgeber die Videoüberwachung im Unternehmen datenschutzkonform nach DSGVO

Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern bzw. Beschäftigten ist laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht einfach so rechtens. Denn während der Arbeit beobachtet zu werden, stellt einen deutlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen dar. Wenn aber wichtige Gründe für eine Überwachung von Beschäftigten per Video sprechen, ist diese unter bestimmten Umständen möglich. Für Arbeitgeber kommt es vor allem darauf an, die Videoüberwachung datenschutzkonform auszugestalten.

Die meisten Menschen sehen die Beobachtung durch eine Videokamera als die unangenehmste Art der Überwachung an, weil sie so umfassend ist. Es wird dabei schließlich nicht nur ein einfaches Protokoll mit wenigen technischen Informationen erstellt, sondern jede Bewegung und jeder Gesichtsausdruck aufgezeichnet. Das Datenschutzrecht wertet die Videoüberwachung folgerichtig als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Deshalb ist eine Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn es für den konkreten Fall eine entsprechend schwerwiegende Rechtfertigung gibt.

Allgemeines zur Kameraüberwachung von Geschäftsräumen

Ein zulässiger Beobachtungszweck kann die Wahrnehmung des Hausrechts sein. Grundsätzlich ist es dem Eigentümer oder Mieter einer Fläche erlaubt, zum Schutz des Objekts Kameras aufzustellen. Doch dieses Recht ist an strenge Bedingungen geknüpft und darf keineswegs als Freibrief verstanden werden. Soll beispielsweise der Eingangsbereich eines Gebäudes überwacht werden, darf die Kamera nicht mehr als eben diesen Bereich erfassen. Öffentliche Bereiche wie die Straße vor der Eingangstür dürfen in der Regel nicht per Kamera überwacht werden. Diese Regeln finden sich in § 4 Abs. 1 BDSG. Die genannte Norm wird allerdings von einigen Aufsichtsbehörden als europarechtswidrig betrachtet. Hilfsweise sollten Sie also Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beachten.

Videoüberwachung von Beschäftigten und Besuchern

Auch innerhalb von Grundstücksgrenzen sind die Interessen der Betroffenen, etwa der Beschäftigten eines Unternehmens, zu schützen. Wenn Sie als Arbeitgeber eine Kamera aufstellen wollen, sind Sie in der Pflicht nachzuweisen, dass Sie geltendes Recht nicht verletzen.

Von hoher Bedeutung ist die konkrete Umsetzung der Videoüberwachung, weil nur so sicherzustellen ist, ob die Kamera der Wahrnehmung des Hausrechtes oder der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Eine Kamera, die durch das gesamte Großraumbüro filmt, lässt sich schwerlich zur Wahrung des Hausrechtes rechtfertigen. Auch die Videoüberwachung der gesamten Belegschaft lässt sich regelmäßig nicht unter Rückgriff auf berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtskonform einsetzen.

Andererseits können einzelne Beschäftigte auf Grundlage des § 26 BDSG überwacht werden, wenn ein auf Tatsachen gestützter Verdacht zur schweren Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegt (BAG, ZD 2012, ZD Jahr 2012, Seite 558). Hier muss betont werden, dass vorsorgliche verdachtslose Kontrollen der Arbeitsleistung immer als Verstoß gegen die Menschwürde gewertet werden. (BAG, NZA 2017, NZA Jahr 2017 Seite 1327 – „keylogger“). In einem gesonderten Ratgeber erklären wir Ihnen, worauf Sie achten müssen, wenn Sie Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern als Beweis vor Gericht nutzen wollen.

Der Erfassungswinkel einer Kamera kann zum Verhängnis für Arbeitgeber werden, wie im folgenden Fall: Das Landesarbeitsgericht Hessen sprach einer Arbeitnehmerin 7.000 Euro Entschädigung zu, weil eine Kamera zur Überwachung des Eingangsbereiches theoretisch auch ihren Arbeitsplatz hätte erfassen können. Die Klägerin fühlte sich daher permanent im Blickbereich der Kamera und empfand dies als ständigen Überwachungsdruck. Dass die Kamera so eingestellt war, dass sie tatsächlich nur den Eingang erfasste, wurde vom Gericht nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber hätte ihr eindeutig nachweisen müssen, dass dies nicht der Fall ist (Az. 7 Sa 1586/09).

Welche Informationspflichten gelten bei der Videoüberwachung im Unternehmen?

Videoüberwachung ist in unseren Alltag eingezogen und so omnipräsent, dass sie manchmal kaum mehr auffällt. Viele moderne Büros verfügen zum Beispiel über eine Videosprechanlage an den Türen, die Bilder des Besuchers in Echtzeit überträgt. Obwohl die Bilder nicht gespeichert werden, müssen Personen über diesen Vorgang informiert werden – eine datenschutzrechtliche Baustelle derer sich kaum ein Unternehmen bewusst ist. Selbstredend gilt die gleiche Informationspflicht bei Videoanlagen, die Bildmaterial speichern.

Entsprechende Hinweisschilder müssen deutlich sichtbar angebracht sein. Jeder, der den überwachten Bereich betreten will, muss vorher auf einen entsprechenden unübersehbaren Hinweis stoßen, damit die Möglichkeit eingeräumt wird, sich der Überwachung zu entziehen. Wenn die Aufzeichnungen wie in den meisten Fällen einzelnen Personen zuordenbar sind, müssen die Betroffenen auch über die Art der Verarbeitung und Nutzung der Aufnahmen gemäß Art. 13 DSGVO informiert werden. Deutliche Hinweise auf eine aufgestellte Kamera sollten folgendes enthalten:

  • B. ein Piktogramm mit Kamerasymbol,
  • die Identität des Verantwortlichen für die Kamera,
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  • ein Hinweis auf den Verarbeitungszweck mit Rechtsgrundlage,
  • das berechtigte Interesse zur Videoüberwachung,
  • die Empfänger der Videodaten,
  • gegebenenfalls geplante Drittlandtransfers der Daten,
  • Hinweis, ob die Bereitstellung der Aufnahme gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist,
  • Dauer der Speicherung sowie
  • Hinweise auf Auskunfts- und Beschwerderecht.

Außerdem ist zu beachten, dass Videoaufzeichnungen ausschließlich für den vorbestimmten Verarbeitungszweck verwendet werden dürfen.

Welche Bereiche im Unternehmen dürfen nicht überwacht werden?

In Intimzonen, z. B. Toiletten oder Umkleideräumen, ist eine Videoüberwachung in jedem Fall unzulässig. Auch Attrappen sind nicht erlaubt. Reine Freizeitbereiche (beispielsweise Bars, Sitzgruppen, ein Foyer, Aufenthaltsräume) dürfen ebenfalls nicht überwacht werden. Hier überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter.

Sofern Sie eine verdeckte Kameraüberwachung anstreben, sind die rechtlichen Hürden marginal niedriger. Nur wenn sichergestellt ist, dass die offene Überwachung keinen Effekt hätte und ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, lässt sich diese Art von Kontrolle mit aktuellem Datenschutzrecht vereinen.

Wie sind Attrappen von Überwachungskameras einzusetzen?

Attrappen sind so zu behandeln wie echte Kameras. Das bedeutet, dass in jedem Fall die gleichen Konsequenzen zu ziehen sind (Prüfung der Erforderlichkeit, Zulässigkeit, Informationspflichten etc.)

Dürfen Kassenbereiche und Abrechnungsräume überwacht werden?

Die Beobachtung von Kassenbereichen und Abrechnungsräumen, in denen mit hohen Bargeldbeträgen umgegangen wird, ist unter Einhaltung aller sonstigen Voraussetzungen (Einzelfallprüfung, Hinweisschilder, Risikoanalyse, Speicherungsdauer etc.) in der Regel zulässig. Die Mitarbeiter sind allerdings in ausreichender Form über die Videoüberwachung zu informieren. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen. Eine dauerhafte Erfassung des Arbeitsbereichs von Mitarbeitern (z. B. Bar, Tresen, Verkaufsstände, Kasse) ist unverhältnismäßig und sollte daher unterbleiben.

Wie lange dürfen Videoaufnahmen gespeichert werden?

Es ist schwierig eine allgemeine Speicherfrist für Videoaufnahmen festzulegen, da die Dauer der Speicherung von den individuellen Umständen der jeweiligen Situation abhängt. Als Faustregel gilt:

  1. Die Speicherung oder Verwendung ist zulässig, wenn sie erforderlich ist, um den verfolgten Zweck der Videoüberwachung zu erreichen.
  2. Zugleich dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nehmen wir also das Beispiel der Überwachung von Mitarbeitern, die mit hohen Geldbeträgen hantieren: Da allgemein tägliche Kontrollen des Kassenbestands durchgeführt werden, würde ein Diebstahl meist innerhalb 24 Stunden zutage kommen. Räumt man dann noch eine angemessene Reaktionszeit zur Auswertung des Videomaterials ein, wird sich eine Speicherfrist von über 72 Stunden nicht rechtfertigen lassen. Im Gegenteil könnte man bei einer Videosprechanlage eines Unternehmens kaum begründen, warum Besucheraufnahmen überhaupt gespeichert werden müssen. Die Aufnahmen dienen meist lediglich der Entscheidung darüber, ob ein Besucher bekannt ist oder nicht. Der Zweck gibt demnach keinen ausreichenden Grund zur Speicherung.

Grundsätzlich gilt, dass die Aufbewahrung von gespeicherten Videoaufnahmen auf wenige Kalendertage zu beschränken ist, da die dauerhafte Überwachung sowieso schon stark in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten einschneidet. Auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Beweisverwertung von Videoaufnahmen von Mitarbeitern ändert nichts an der zwingenden Voraussetzung, dass die Speicherdauer an den verfolgten Zwecken gemessen werden muss.

Fazit: Videoüberwachung von Mitarbeitern ist ein heikles Thema

Die Videoüberwachung im Unternehmen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und einer Menge arbeitsrechtlicher Urteile. Demnach sollte die Überwachung von Arbeitnehmern stets bedacht und geplant erfolgen, um Arbeitnehmerrechte zu wahren und rechtliche Risiken für das Unternehmen zu mindern. Auch vermeintlich harmlose Vorrichtungen wie Videosprechanlagen sollten inspiziert und datenschutzkonform gestaltet werden. In jedem Fall sollte der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens bei der Umsetzung hinzugezogen werden.

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Dieser aktualisierte Artikel wurde zuerst am 27.10.2011 veröffentlicht.

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