Corona-Warn-App auf Diensthandys

Die Corona-Warn-App soll Aufschluss über die Ausbreitung der Pandemie geben. Unternehmen fragen sich nun, ob sie die App in Ihrem Unternehmen nutzen können, um auch dort schnellstmöglich über eine Ausbreitung des Corona-Virus informiert zu werden. Es stellen sich daher vor allem die Fragen, ob

  1. Arbeitgeber die App auf den Diensthandys der Mitarbeiter installieren und
  2. zu der Nutzung verpflichten sowie
  3. die Meldung eines Risikos verlangen können.

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Die Bundesregierung hat bei der Einführung der Corona-Warn-App besonderes Augenmerk auf den Grundsatz der sogenannten doppelten Freiwilligkeit gelegt: Sowohl über die Installation der App als auch über das weitere Vorgehen nach einer Warnung durch die App soll jeder völlig freiwillig entscheiden können. Die Corona-Warnung erfolgt mittels eines anonymen ID-Schlüssels. Die App speichert anonym und temporär die IDs von anderen Nutzern der Corona-Warn-App, die sich für eine gewisse Zeit in räumlicher Nähe aufgehalten haben.

Die Speicherung erfolgt nur dezentral, also ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers. Weder Standort- noch Kontaktdaten werden auf einem zentralen Server gespeichert. Hierfür hatten sich Datenschützer von Anfang an eingesetzt. Auf einigen Geräten wird dennoch ein Standortzugriff verlangt, sodass es nicht völlig ausgeschlossen ist, dass andere Dienste, wie zum Beispiel Google Maps, für die ebenfalls der Standortzugriff freigeschaltet ist, darauf zugreifen können (Lesen Sie mehr über die Funktionsweise von Corona-Warn-Apps).

Dürfen Arbeitgeber die Corona-Warn-App auf Diensthandys von Mitarbeitern installieren?

Der Arbeitgeber kann Weisungen gegenüber Arbeitnehmern erteilen, wenn diese betrieblich veranlasst sind. Soweit die Mitarbeiter (wie aus datenschutzrechtlicher Sicht stets empfohlen) Diensthandys und nicht ihre eigenen privaten Geräte geschäftlich nutzen, können Arbeitgeber also grundsätzlich zum Schutz ihrer Mitarbeiter die Installation der Corona-Warn-App im Rahmen ihres Weisungsrechts anordnen.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Nutzung der Corona-App verpflichten?

Eine Verpflichtung der Mitarbeiter zur tatsächlichen Nutzung der Corona-Warn-App ist hingegen grundsätzlich untersagt. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters kann nur durch besondere Interessen und absolut zwingende Gründe des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Arbeitgeber können die Nutzung der Corona-App ihren Mitarbeitern einzig allein empfehlen, da das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers in der Regel das Interesse des Arbeitgebers überwiegen dürfte. So mahnte auch die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) in ihrer Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 zur Einführung der App an, dass der Grundsatz der doppelten Freiwilligkeit nicht zweckentfremdet werden dürfe und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Der Zugang zu Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Arbeitsstätten dürfe nicht vom Vorweisen der App abhängig gemacht werden.

Ein besonderes Interesse kann die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein, die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu schützen. So kann beispielsweise in Berufsfeldern, bei denen der enge Kontakt mit Dritten (z.B. Produktionshallen) oder die Arbeit mit Risikogruppen (z.B. Pflegeheime) unvermeidbar ist, die Kenntnis über eine mögliche Infektion entscheidend für den Schutz der der Gesundheit Dritter sein.

Zudem muss die Anordnung stets erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn der Gesundheitsschutz nicht durch mildere Mittel im gleichen Maße gewährleistet werden kann. Sobald es also z.B. möglich ist, die Allgemeinverfügungen der Landesregierungen einzuhalten, entfällt die Erforderlichkeit der Maßnahme. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die App auch außerhalb der Arbeitszeit weiterhin Daten gesendet werden, wenn der Mitarbeiter das betrieblich genutzte Mobiltelefon auch privat mit sich führt. Die Nutzung ist in diesem Falle nicht mehr betrieblich veranlasst. Einen wirklichen Nutzen kann die App aber nur dann erbringen, wenn das Firmentelefon, auf dem sie installiert ist, auch rund um die Uhr verwendet wird.

Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Meldung des Risikos verpflichten?

Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts kann der Mitarbeiter grundsätzlich auch nicht verpflichtet werden, eine Warnung der Corona-App dem Arbeitgeber zu melden. Es handelt sich schließlich nicht um eine Erkrankung, sondern um ein Risiko, welches erst nach Anordnung der zuständigen Behörde Konsequenzen hat (z.B. eine Isolationsverpflichtung). Ggf. wird auch zunächst ein Test vom Hausarzt abgewartet.

Aufgrund der gegenseitigen Fürsorgepflicht im Arbeitsverhältnis kann aber auch für den Arbeitnehmer ausnahmsweise die Pflicht bestehen, dem Risiko nachzugehen und für Aufklärung zu sorgen. Erst bei einem positiven Testergebnis ist der Mitarbeiter aber verpflichtet dieses dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Fazit: Aufklärung und Freiwilligkeit zählen

Arbeitgeber können zwar die Installation der Corona-Warn-App auf Diensthandys anordnen. Eine Verpflichtung der Mitarbeiter zur tatsächlichen Nutzung der App und zur Meldung von Risikowarnungen der App ist hingegen in den meisten Fällen ausgeschlossen.

Arbeitgeber sollten daher primär auf die Einhaltung der Arbeitsschutzmaßnahmen setzen und den effektiven Gebrauch der Corona-Warn-App den Mitarbeitern selbst überlassen. Nur durch das Mittel der Freiwilligkeit kann eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für den Gebrauch der Corona-App und letztlich der allgemein ersehnte Erfolg der Pandemiebekämpfung hergestellt werden. Unterstützt werden kann dies freilich durch aktive Aufklärung.

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