Haftung des Datenschutzbeauftragten

Wann und wofür haften interne und externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Konzernen? Ein kompakter Überblick!

Kündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Mitarbeiter, die als (interner) betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt sind, genießen gemeinhin Kündigungsschutz. Ein aktuelles Gerichtsurteil erweitert diesen Schutz nun auch auf Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten. Unternehmen, die ein ganzes Team bzw. eine Abteilung mit dem unternehmerischen Datenschutz beauftragen, sollten also sehr genau darauf achten, welche Mitarbeiter sie dort einsetzen. Doch es gibt eine Alternative für alle, die sich durch diesen Kündigungsschutz zu sehr eingeschränkt fühlen.

Wie bestellt man einen externen Datenschutzbeauftragten?

Die meisten Unternehmen in der EU mit mehr als neun Mitarbeitern müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Für die allermeisten lohnt es sich dabei, auf einen externen Datenschutzbeauftragten zu setzen. Denn ein solcher Experte verfügt bereits über das notwendige juristische, technische und organisatorische Wissen, um den Datenschutz im Unternehmen effektiv und rechtskonform umzusetzen. Wie die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten (DSB) funktioniert, erklären wir Ihnen in fünf einfachen Schritten!

Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten

Das Gesetz stellt hohe Anforderungen an die Personen, die zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden sollen. Diese Anforderungen lassen sich in die Komplexe der Fachkunde und der Zuverlässigkeit unterteilen. Insbesondere der Begriff der Zuverlässigkeit enthält jedoch keine klare Konturen und Abgrenzungen, und sorgt daher in der Praxis öfter für Verwirrung. Daher soll dieser im Folgenden genauer dargestellt werden.

Ohne Datenschutzbeauftragten droht Bußgeld

Noch immer scheinen es viele Verantwortliche nicht zu wissen, aber so gut wie jedes Unternehmen muss einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Aufsichtsbehörden wollen verstärkt die ordentliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen überprüfen.

Die Fachkunde des Datenschutzbeauftragten

Viele Unternehmen sehen die gesetzliche Vorgabe zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten als lästige Pflicht an. Daher wird oftmals ein Mitarbeiter, der der Geschäftsführung nahesteht oder dem sonst großes Vertrauen entgegengebracht wird, zum Datenschutzbeauftragten bestellt – und eben nicht derjenige mit der größten Fachkunde. Die Bestellung eines nicht fachkundigen Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit bis zu 50.000 € Bußgeld geahndet werden. Leider lässt das Gesetz unklar, was genau unter dem Begriff der Fachkunde zu verstehen ist. Genauere Anforderungen haben sich jedoch inzwischen in der Praxis herauskristallisiert und werden im Folgenden dargelegt.

Der Datenschutzbeauftragte: ein Papiertiger?

Der Datenschutz ist in unserer Gesellschaft ein immer brisanteres Thema. Das vielleicht wichtigste Mittel, um ihn durchzusetzen, ist die Funktion des Datenschutzbeauftragten. Doch während dem Thema an sich von Erwerbstätigen viel Bedeutung beigemessen wird, sehen sie den Datenschutzbeauftragen als nur mit einem stumpfen Schwert bewaffnet an. Woran das liegt und was ein Unternehmen im eigenen Interesse vielleicht ändern sollte, wird anhand einer Studie der Universität Oldenburg deutlich.

Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten

Durch die moderne Informationstechnologie lassen sich auch größte Datenmengen schnell und einfach verarbeiten, auswerten, weitergeben und speichern. Aus der Perspektive des Datenschutzes ist das eine dementsprechend große Herausforderung. Das Gesetz stellt daher zurecht strenge Anforderungen an die innerbetriebliche Selbstkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten (DSB) auf. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben die Mindestanforderungen an den Datenschutzbeauftragten in einem Beschluss formuliert.

Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes am 1.9.2009 wurde der Datenschutzbeauftragte mit einem Kündigungsschutz ausgestattet, § 4f Abs. 3 BDSG. Außer wenn Gründe für eine fristlose Entlassung vorliegen, ist die Kündigung des mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses unzulässig.

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Gemäß § 4 f BDSG haben Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten und nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen, wenn mehr als neun Beschäftigte mit dieser Aufgabe betraut sind. Personenbezogene Daten sind z.B. das Geburtsdatum, die Telefonnummer, die Postanschrift oder eine E-Mailadresse; auch eine verwendete IP- Adresse kann hierunter fallen. Der Begriff ist sehr weit zu verstehen. Die betroffenen Daten müssen nicht "vertraulich" oder "geheim" sein. Für die in Unternehmen bestellten Datenschutzbeauftragten hat sich die Bezeichnung „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ etabliert.