Magazin für Datenschutz & Informationssicherheit

Am 2. Juni 2015 einigte sich der US-Senat auf den Freedom Act, eine gesetzliche Regelung, die Teile des abgelaufenen Patriot Acts ablöst. Die Neufassung unter anderem der Teile, die die Telekommunikationsdaten und ihre Überwachung betreffen, war notwendig geworden, um der amerikanischen Öffentlichkeit nach den Enthüllungen Edward Snowdens das Vertrauen in ihre Behörden wiederzugeben. Gemäß dem Freedom Act dürfen amerikanische Behörden (z. B. die NSA) nicht mehr massenhaft Daten von Betroffenen sammeln. Vor dem Hintergrund der vernichtenden Entscheidung des EuGH über das Safe-Harbor-Abkommen stellt sich nun für Unternehmen die Frage, ob durch den Freedom Act der internationale Datentransfer zwischen EU-Staaten und den USA ermöglicht, bzw. erleichtert wird?

Safe Harbor war ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Es ermöglichte den internationalen Datentransfer in die USA als sogenanntes Drittland. Das Safe-Harbor-Abkommen wurde 2015 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt.

Das Anbieten von WLAN-Zugängen ist inzwischen nicht nur für Hotels zum gängigen Standard geworden. Beinahe jedes Unternehmen mit Publikumsverkehr offeriert seinen Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss. Dass dies aus rechtlicher Sicht nicht immer unproblematisch ist, haben wir bereits ausführlich in einem anderen Artikel dargestellt. Für Besserung soll nun ein Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung sorgen. Der aktuelle Entwurf davon verlangt „zumutbare Schutzmaßnahmen“ des WLAN-Betreibers, welche Rechtsverletzungen durch Dritte mittels dessen Anschluss verhindern sollen. Welche konkreten Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, kann zumindest teilweise der Gesetzesbegründung entnommen werden: Dort ist die Rede von einer WPA2-Verschlüsselung, der freiwilligen Registrierung der Nutzer des WLANs und einer Belehrung der Nutzer über das Unterlassen von Rechtsverletzungen. Diese Vorgaben alleine dürften jedoch wohl nicht ausreichen, um sich als Unternehmen abzusichern. Daher zeigen wir Ihnen, wie Sie mit Hilfe von neun Maßnahmen eine angemessen sichere Ausgestaltung eines Gäste-WLAN erreichen.

Nach erfolgreichem Abschluss einiger Verfahren zur Genehmigung von Binding Corporate Rules (BCR) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutz nun im Rahmen des Jahresberichts für das Jahr 2013/14 einige Erfahrungen veröffentlicht, die es im Rahmen der Verfahren machen konnte. An dieser Stelle möchten wir Ihnen daher kurz darstellen, zu welchen Problemen es in diesen BCR-Verfahren gekommen ist und wie diese vermieden werden können.

Viele Unternehmen bieten den Gästen Ihres Hauses als Service einen kostenlosen WLAN-Zugang an. Aus rechtlicher Sicht ist dies nicht ganz unbedenklich, da das Unternehmen für rechtswidrige Handlungen verantwortlich ist, die über diesen WLAN-Anschluss begangen werden. Unternehmen sollten daher darauf achten, stets individuelle Zugangskennungen zu vergeben.

Noch immer scheinen es viele Verantwortliche nicht zu wissen, aber so gut wie jedes Unternehmen muss einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Aufsichtsbehörden wollen verstärkt die ordentliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen überprüfen.

Viele Unternehmen sehen die gesetzliche Vorgabe zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten als lästige Pflicht an. Daher wird oftmals ein Mitarbeiter, der der Geschäftsführung nahesteht oder dem sonst großes Vertrauen entgegengebracht wird, zum Datenschutzbeauftragten bestellt – und eben nicht derjenige mit der größten Fachkunde. Die Bestellung eines nicht fachkundigen Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit bis zu 50.000 € Bußgeld geahndet werden. Leider lässt das Gesetz unklar, was genau unter dem Begriff der Fachkunde zu verstehen ist. Genauere Anforderungen haben sich jedoch inzwischen in der Praxis herauskristallisiert und werden im Folgenden dargelegt.

Auf zahlreichen Webseiten wird ein neues Trackingverfahren eingesetzt, dessen datenschutzrechtliche Zulässigkeit noch ungeklärt ist. Der Einsatz des Verfahrens erfolgt teilweise ohne das Wissen der Webseitenbetreiber, die daher ihre Informationspflicht gegenüber den Nutzern verletzen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) entschieden, dass sogenannte Empfehlungs-E-Mails nichts anderes als unverlangte Werbe-E-Mails sind. Richtet sich solch eine Nachricht an einen Gewerbetreibenden oder auch freiberuflich Tätigen, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.