Viele Unternehmen sorgen sich um die Vorschriften und Pflichten, die ihnen durch das neue Mindestlohngesetz auferlegt werden. Eine davon ist die sogenannte Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn nach § 13 des Mindestlohngesetzes, welcher auf eine entsprechende Bestimmung in § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz verweist. Demnach haftet ein auftraggebendes Unternehmen dafür, dass dessen Auftragnehmer seinen Angestellten auch den entsprechenden Mindestlohn zahlt.

Diese Auftraggeberhaftung entspricht dabei der einer sogenannten selbstschuldnerischen Bürgschaft. Das bedeutet also: Zahlt der Auftragnehmer seinen Angestellten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, so können die Arbeitnehmer den Differenzbetrag zum Mindestlohn direkt vom Auftraggeber verlangen. Dies kann je nach Größe des Auftragnehmers natürlich unangenehm und kostspielig werden.

Dürfen Unternehmen ihre Auftragnehmer kontrollieren?

Grundsätzlich tut der Auftraggeber also gut daran, seine Auftragnehmer auf rechtskonforme Entlohnung zumindest stichprobenartig zu kontrollieren, da er ja dem Risiko einer Haftung ausgesetzt ist. Bei der Frage, wie diese Kontrolle auszusehen hat, kommen jedoch datenschutzrechtliche Aspekte ins Spiel, denn der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter muss trotz der Kontrollen gewahrt bleiben. Daher sollten einige Punkte beachtet werden, wenn Daten von Mitarbeitern der Auftragnehmer erhoben oder verarbeitet werden.

Welche Kontrollen des Auftragnehmers erlaubt der Datenschutz?

Ein Zugriff auf die Mitarbeiterdaten des Auftragnehmers ist grundsätzlich nur zulässig, sofern dieser für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass berechtigte Interessen der Betroffenen dem entgegenstehen.

Der Auftragnehmer hingegen darf die entsprechenden Daten dem Auftraggeber nur zur Verfügung stellen, sofern dies zur Durchführung seiner Beschäftigtenverhältnisse erforderlich ist. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht pauschal Einsicht in seine Personalakten oder sonstige arbeitsvertragliche Unterlagen gewähren darf. Denn der Auftraggeber benötigt für die Minimierung seines Haftungsrisikos allein die Höhe des gezahlten Lohns. Alle weiteren personenbezogenen Angaben, wie z. B. Religionszugehörigkeit, Kinderanzahl, Geburtsdatum oder auch der Name spielen hierfür keine Rolle und dürfen daher auch nicht weitergegeben oder verarbeitet werden.

Sollten also beispielsweise Lohnbescheinigungen für den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns genutzt werden, so müssen diese vollständig anonymisiert, sprich um sämtliche personenbezogene Informationen bereinigt werden, bevor sie an den Auftraggeber weitergegeben werden dürfen.

Wie können sich Auftraggeber zusätzlich absichern?

Der Auftraggeber kann zusätzlich im Vorfeld einige Maßnahmen treffen, die seine rechtliche Position trotz der bestehenden Regelungen verbessern.

Dies ist zunächst einmal die Erteilung einer schriftlichen Garantie des Auftragnehmers über die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, deren Befolgung unter Umständen auch mit einer Vertragsstrafe bewehrt werden kann.

Zum anderen empfiehlt sich die Aufnahme eines Zustimmungsvorbehalts für den Einsatz von Subunternehmern in den Vertrag. Denn die Haftung des Auftraggebers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die eingesetzten Subunternehmer. Um den Überblick der Tragweite der eigenen Haftung zu behalten, ist ein solcher Vorbehalt unumgänglich. Daneben sollte sich der Auftraggeber auch von Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmer des Subunternehmers durch den Auftragnehmer vertraglich freistellen lassen.

Auch können beispielsweise vertraglich Sonderkündigungsrechte aufgenommen werden, die dann greifen, wenn ein Auftragnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Prüfung der Höhe der Lohnzahlungen sowie die konkrete Umsetzung der Prüfung bereits zu Beginn vertraglich geregelt werden, um möglichen Rechtsstreitigkeiten bereits frühzeitig zu begegnen.

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