Treu und Glauben besagt, wie Betroffene laut DSGVO bei der Datenverarbeitung möglichst gerecht behandelt werden sollten

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einige zentrale Grundsätze auf. Dazu gehört, dass solche Daten nur nach „Treu und Glauben“ verarbeitet werden dürfen. Manch ein Verantwortlicher dürfte überrascht sein, welche Folgen diese unscheinbar wirkende Pflicht in der Datenschutzpraxis alles mit sich bringt.

Treu und Glauben als unbestimmter Rechtsbegriff

Im Vergleich zu den übrigen Grundsätzen des Art. 5 DSGVO handelt es sich bei der Verarbeitung nach Treu und Glauben um einen schwer zu greifenden, unbestimmten Rechtsbegriff.

Zur Verbesserung des Verständnisses hilft ein Blick in die originale englische Fassung der DSGVO. Dort spricht der Gesetzgeber von „fairness“ der Verarbeitung. Hierunter kann allgemein verstanden werden, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten darauf zu achten ist, dass der Betroffene nicht zu Unrecht benachteiligt wird und Rücksicht auf die Rechte und Interessen der Betroffenen zu nehmen ist.

Die Bezeichnung Treu und Glauben im Sinne der DSGVO ist nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Grundsatz, wie dieser im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder im Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorzufinden ist. Auch dort dient dieser Grundsatz als gesetzliches Korrektiv. Allerdings handelt es sich bei der DSGVO um ein europäisches Gesetz, sodass jegliche Grundsätze und Begriffe nach europäischen Maßstäben zu interpretieren sind, selbst wenn sie Begrifflichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ähneln.

Konsequenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben in der Praxis

Vorrang der Direkterhebung

Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lässt sich u. a. ableiten, dass zwischen der datenverarbeitenden Stelle und dem Betroffenen ein Machtgleichgewicht erhalten bleiben muss. Um dies zu gewährleisten, gilt der Vorrang der Direkterhebung. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten primär direkt beim Betroffenen statt bei einer dritten unbeteiligten Stelle erhoben werden müssen. Denn im Falle einer Direkterhebung hat der Betroffene mehr Einfluss auf die Datenverarbeitung, da der Betroffene aktiv bestimmen kann, welche personenbezogene Daten er preisgibt und somit der gesamte Verarbeitungsvorgang nachvollziehbarer wird.

Will der Verantwortliche Daten auf indirektem Wege bei einer dritten Stelle erheben, muss es dafür sachliche Gründe geben. Sollte der Verantwortliche dennoch personenbezogene Daten auf indirektem Wege erhoben haben, so unterliegt er der Informationspflicht gem. Art. 14 DSGVO, um den Betroffenen über die Verarbeitung und dessen Rechte in Kenntnis zu setzen. Hierdurch wird zwar nicht die fehlende Mitwirkung des Betroffenen ersetzt, jedoch kann der Betroffene die Verarbeitung gleichermaßen nachvollziehen, wie wenn er bei einer Direkterhebung gem. Art. 13 DSGVO über den Umfang und die Gesamtumstände der Verarbeitung informiert wird.

Überwiegendes berechtigtes Interesse

Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bietet eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn der Verantwortliche ein überwiegendes Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung hat. Um zu begründen, dass das Verarbeitungsinteresse des Verantwortlichen gegenüber den Rechten und Interessen eines Betroffenen überwiegt, bedarf es einer Interessenabwägung. Bei jener Interessenabwägung gewinnt der Grundsatz nach Treu und Glauben an Bedeutung.

Im Erwägungsgrund Nr. 47 der DSGVO wird dahingehend näher konkretisiert, dass insbesondere die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen“ zu berücksichtigen sind. Der Verantwortliche darf also keine Datenverarbeitungen vornehmen, mit denen ein vernünftiger Betroffener nicht rechnen konnte. Dies betrifft etwa die Frage der Branchenüblichkeit.

Beispielsweise kann ein Käufer unter Umständen damit rechnen, dass ein Verkäufer nach Abschluss eines Kaufes zu ähnlichen Waren wirbt. Der Betroffene kann jedoch unter gleichen Umständen nicht damit rechnen, dass der Verantwortliche seine Daten an Dritte weiterverkauft.

Hinsichtlich der Erwartungshaltung ist insbesondere das Verhältnis zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen wesentlich. Gerade bei Verhältnissen wie einem Beschäftigtenverhältnis, dem ein natürliches Hierarchieverhältnis zu eigen ist, ist umso mehr Rücksicht darauf zu nehmen, was der Arbeitnehmer vernünftigerweise erwarten darf. Je höher der Machtunterschied, desto weniger ist dem Betroffenen zuzumuten und desto restriktiver ist das überwiegende berechtigte Interesse zu verwenden.

Einwilligung

Der Grundsatz nach Treu und Glauben schlägt sich ebenfalls im Rahmen der Einwilligung nieder. Betroffen sind insbesondere die Voraussetzungen der Freiwilligkeit und des Kopplungsverbotes.

Wie bereits erläutert, soll der Grundsatz von Treu und Glauben ein Ungleichgewicht zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen verhindern und die Mitwirkung des Betroffenen an der Datenverarbeitung stärken. Deshalb ist eine Einwilligung unter anderem nur wirksam, wenn sie freiwillig, also frei von Drohung und Zwang, erteilt wurde. Insbesondere dann, wenn der Verantwortliche seine Verarbeitung nur durch eine Einwilligung rechtfertigen kann, muss der Betroffene gemäß Erwägungsgrund Nr. 42 DSGVO eine „echte oder freie Wahl haben“. Anders ausgedrückt: Es muss ihm möglich sein, eine Einwilligung nicht zu erteilen ohne dafür Nachteile erleiden zu müssen.

Um auf die zuvor beschriebene vernünftige Erwartungshaltung zurückzukommen, so schlägt sich diese Denkweise auch auf das Kopplungsverbot mehrerer Einwilligungserklärungen nieder. Demnach darf der Betroffene nicht gezwungen werden, durch eine Einwilligungserklärung gleichzeitig weiteren Verarbeitungen zuzustimmen, mit denen der Betroffene unter vernünftiger Erwartungshaltung nicht rechnet.

Fazit: Grundsätze sollten nicht unterschätzt werden

Die begrifflich so schwer zu fassende und geradezu harmlos wirkende Verarbeitung nach Treu und Glauben führt in der Datenschutzpraxis zu ernst zu nehmenden Konsequenzen. Soll das Machtverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und Betroffenen möglichst ebenbürtig ausgestaltet werden, sind zahlreiche Abwägungen bei der Datenverarbeitung durchzuführen. Im Zweifelsfall ist der Rat eines Datenschutzexperten bzw. des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen einzuholen.

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