Datenschutz bei Corona-Tests in Unternehmen

Zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie sind Arbeitgeber derzeit verpflichtet, ihren Mitarbeitern wöchentlich zwei Corona-Schnelltests anzubieten. Mit dieser Verpflichtung gehen neben arbeitsrechtlichen auch eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen einher, insbesondere wenn es um die Dokumentation der Corona-Testung geht.

Arbeitgeber müssen Corona-Tests anbieten

Mit Wirkung zum 23. April 2021 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Danach müssen alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, deren Beschäftigte nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anbieten. Genau genommen handelt es sich also nicht um eine Testpflicht in Betrieben, sondern eine Test-Angebots-Pflicht. Manche Bundesländer, wie etwa Sachsen, gehen aber weiter und haben eine Testpflicht für Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt beschlossen.

Achtung: Da es sich um ein Thema mit rasanter Entwicklung handelt, kann sich die für diesen Artikel zugrunde gelegte Rechtslage schnell ändern.

Was ist die Rechtsgrundlage für die Corona-Tests in Unternehmen?

Bei der Bestimmung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen eines Corona-Tests ist zu unterscheiden, um welchen Vorgang es sich handelt:

  • Wird erfasst, welcher Mitarbeiter wann einen Test gemacht hat, kann dies auf 26 Abs. 1 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden. Das berechtigte Interesse besteht darin, einen Überblick über die wahrgenommenen Testangebote zu bewahren.
  • Werden Testergebnisse dokumentiert, handelt es sich um die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – nämlich Gesundheitsdaten. Soweit die Regelung des jeweiligen Bundeslandes eine Dokumentationspflicht bzw. das Erstellen einer Bestätigung durch den Arbeitgeber vorsieht, kann dies auf Art. 9 Abs. 2 lit. b oder g DSGVO in Verbindung mit der landesrechtlichen Regelung gestützt werden. Macht die Verordnung des Bundeslandes jedoch keine Angabe zu einer solchen Pflicht, können die Erhebung und etwaige Speicherung von Testergebnissen lediglich auf eine Einwilligung der Beschäftigten gestützt werden. Eine solche Einwilligung ist aber immer kritisch zu untersuchen, muss sie doch freiwillig erteilt werden. Gerade im Beschäftigungsverhältnis kann von einer solchen Freiwilligkeit aufgrund der Drucksituation nicht grundsätzlich ausgegangen werden. Auch sollte für den Fall, dass Arbeitgeber keiner Dokumentationspflicht unterliegen, hinterfragt werden, welchen Zweck Arbeitgeber mit einer Dokumentation verfolgen. Wenn die Dokumentation keinen plausiblen Mehrwert bringt, der in Relation zur Sensibilität der Daten steht, sollte sie nicht durchgeführt werden. Das kann auch im Interesse des Unternehmens liegen. Je weniger Daten verarbeitet werden, umso weniger ist diesbezüglich zu beachten.

Besteht eine Dokumentationspflicht der Testergebnisse?

Eine Dokumentationspflicht besteht nach § 5 Abs. 3 der 2. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nur bezüglich der Beschaffung der Tests oder etwaigen Vereinbarungen mit externen Dienstleistern, die Tests durchzuführen.

Die Verordnung auf Bundesebene trifft allerdings keine Aussage über die Dokumentation der Testergebnisse selbst. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen dazu getroffen. Informieren Sie sich daher stets über die in Ihrem Bundesland geltenden Regelungen!

Müssen Arbeitgeber den Beschäftigten eine Test-Bestätigung ausstellen?

Auch bezüglich einer Bestätigung über ein (negatives) Corona-Testergebnis enthält die Bundesregelung keine Vorgaben. Daher ist stets zu prüfen, ob es in dem betreffenden Bundesland landesrechtliche Regelungen gibt, die eine Aussage über die Pflicht zur Ausstellung von Bestätigungen über ein negatives Testergebnis treffen.

Was ist zu tun, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Erhält ein Mitarbeiter ein positives Corona-Testergebnis, sollte sich der betreffende Mitarbeiter zunächst umgehend in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen.

Die Bundesregelung enthält keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, ein positives Testergebnis dem Gesundheitsamt zu melden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Test durch den Mitarbeiter selbst oder durch geschultes Personal erfolgt. Sofern die jeweilige landesrechtliche Regelung solch eine Verpflichtung nicht enthält, kann eine Weitergabe durch den Arbeitgeber an das Gesundheitsamt nur durch die Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters legitimiert werden.

Nichtsdestotrotz sollten die Beschäftigten bei Ausgabe der Tests darauf hingewiesen werden, dass ein positives Testergebnis an das Gesundheitsamt gemeldet werden sollte.

Fazit: Vorschriften zur Corona-Testung im Unternehmen sollten beobachtet werden

Angesichts des steigenden Infektionsgeschehens bleibt abzuwarten, ob es bei der Test-Angebots-Pflicht bleibt oder ob Arbeitnehmer verpflichtet werden, Tests wahrzunehmen bzw. durchzuführen. Wir behalten die aktuelle Lage im Blick und halten Sie auf dem Laufenden. Abonnieren Sie dafür einfach unseren kostenlosen Datenschutz-Newsletter.

Gerne unterstützen wir auch bei der konkreten Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Ihrem Unternehmen. Kommen Sie bei Bedarf gerne auf uns zu.

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