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Seit der Einführung des Facebook-Marketingtools „Facebook Custom Audiences“ im Jahr 2012 war unklar, ob ein datenschutzkonformer Einsatz für werbetreibende Unternehmen möglich ist. Von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden hat sich mehrfach das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu Wort gemeldet. Aktueller Stand: Mit etwas Risiko kann die Pixel-Variante ohne sogenannten erweiterten Abgleich auch ohne vorausgehende Einwilligung des Betroffenen genutzt werden, sofern eine ausreichende Transparenz und eine effektive Widerspruchsoption sichergestellt werden. Die Upload-Methode verlangt dagegen die vorausgehende Einwilligung des Nutzers.

Wieder einmal wollen Behörden in den USA den vollen Zugriff auf Kundendaten von US-Unternehmen – auch wenn diese Daten in Rechenzentren in Europa gespeichert sind. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss nun entscheiden, ob dies rechtens ist. Falls er den Zugriff auf die Daten für legitim erklärt, hätte dies katastrophale datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln werden von höchstrichterlicher Stelle geprüft. Der irische Gerichtshof hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Klauseln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nachdem der EuGH im Jahr 2015 bereits das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte, ist die gerichtliche Überprüfung der Standardvertragsklauseln für Datenschutzexperten keine große Überraschung. Ein ähnlich vernichtendes Urteil würde jedoch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, vor sehr große Probleme stellen.

Dass US-Präsident Donald Trump nicht viel vom Datenschutz hält, hat er schon mehrfach gezeigt. Zukünftig könnten Unternehmen innerhalb der EU davon betroffen sein. Denn ob das erst 2016 ausgehandelte EU-U.S. Privacy Shield Bestand haben wird, ist derzeit sehr fraglich. Ohne dieses Abkommen ist eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA aber juristisch (nahezu) unmöglich.

Knapp ein Jahr vor Anwendbarkeit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Bundestag am 27. April 2017 das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Es dient der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), damit dieses den Anforderungen der neuen DSGVO gerecht wird. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, der von den Anpassungsklauseln der DSGVO Gebrauch macht und europäische Datenschutz-Vorschriften für Unternehmen und Aufsichtsbehörden konkretisiert.

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die nationalen Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass Aufsichtsbehörden und Unternehmen gleichermaßen wissen, worauf sie zu achten haben. Auch das deutsche Datenschutzrecht ändert sich in entscheidenden Punkten. Das wichtigste Gesetz dafür könnte schon sehr bald in Kraft treten. Spätestens dann kommt auf datenverarbeitende Unternehmen ein gutes Stück Arbeit zu.

Unternehmen mit Sitz in Bayern, die eine Website betreiben, könnte kurzfristig eine Überprüfung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Haus stehen. Konkretes Prüfinteresse der Datenschützer ist dieses Mal die Verschlüsselung von Websites. Auf welche Fragen Unternehmen sich vorbereiten sollten und was die technischen Hintergründe sind, erklärt unser Beitrag.

Nachdem die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Europa bereits viel Aufmerksamkeit auf sich zog, werden auch andere Regionen auf die neuen Vorschriften zum Datenschutz aufmerksam. Vor allem Artikel 3 der Datenschutz-Grundverordnung, der deren Anwendungsbereich auch auf Unternehmen erweitert, die keine Niederlassung in Europa haben, führt zu viel Aufregung, wie eine Präsentation der activeMind AG in Hongkong zeigte.

Wie stark nutzen US-amerikanische Behörden eigentlich ihr Recht, personenbezogene Daten von Unternehmen zu kontrollieren? Angesichts der spektakulären Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Datentransfer in die USA auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens für unwirksam zu erklären, gewinnt diese Frage neue Brisanz. Immerhin führte das Gericht die massenhaften und unkontrollierten Überprüfungsaktivitäten US-amerikanischer Behörden als wichtiges Argument an. Denn dies sei nicht mit den datenschutzrechtlichen Regelungen der EU vereinbar, so der EuGH. Wie aktuelle Veröffentlichungen zeigen, lag der Gerichtshof mit seiner Urteils-Begründung noch näher an der Realität, als zu befürchten war.

Seit November 2015 gilt in Deutschland ein neues Melderecht. Neben einer bundesweiten Vereinheitlichung des Meldewesens bringt das neue Meldegesetz vor allem auch eine längst überfällige Stärkung des Datenschutzes mit sich. Die bisherige Praxis bei der Auskunftserteilung durch die Meldebehörden wurde abgeschafft. Künftig sind die Hürden für Auskünfte seitens der Meldeämter deutlich höher. In diesem Artikel […]