Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?

Durch den Brexit wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland, in das personenbezogene Daten aus der EU nur exportiert werden dürfen, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau vorliegt. Die EU-Kommission kann dies mit einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss bestätigten. Ob dies für das Vereinigte Königreich rechtzeitig oder überhaupt geschieht und welchen Bestand ein solcher Angemessenheitsbeschluss vor Gericht hätte, ist bisher fraglich.

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Während der aktuellen Übergangsphase bis zum 30. April 2021, die sogar bis 30. Juni 2021 verlängert werden kann, wird das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Staat behandelt.

Die Europäische Kommission teilte nun am 19. Februar 2021 mit, das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für das Vereinigte Königreich eingeleitet zu haben. Zusätzlich unterrichtete die Kommission über die nächsten Schritte und veröffentlichte den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses.

Bevor dieser endgültig angenommen wird, muss noch eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung der Mitgliedstaaten eingeholt werden.

Datenschutzrechtliche Einschätzung

Die Entwicklung ist zwar zu begrüßen, aber Unternehmen mit Datentransfers in das Vereinigte Königreich sollten sich noch nicht in sicherem Hafen wiegen. Vor allem aufgrund der „Schrems II“-Entscheidung des EuGHs vom Juli 2020 muss vor einer verfrühten Euphorie gewarnt werden.

Zudem urteilte der EuGH erst im Oktober 2020, dass die umfassenden Datenverarbeitungsbefugnisse britischer Geheimdienste unzulässig sind (Urteil vom 06.10.2020, C-623/17).

Auch wenn der geplante Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich also verabschiedet wird, könnte dieser noch nachträglich vom EuGH gekippt werden. Insofern schließt sich an die Brexit Übergangsfrist (bis 31. Dezember 2020) und die Übergangsphase (bis 30. April bzw. 30. Juni 2021) ggfs. nur eine weitere Zeitspanne des datenschutzrechtlichen Status-quo zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an.

Bestellen Sie jetzt einen unserer Experten als externen Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen und profitieren von der DSGVO-Compliance zum Flatratepreis!

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Netiquette: Wir tolerieren keine grob unsachlichen Beiträge oder Werbung in eigener Sache und werden entsprechende Einträge nicht veröffentlichen sondern löschen. Informationen zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.