Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?

Durch den Brexit wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland, in das personenbezogene Daten aus der EU nur exportiert werden dürfen, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau vorliegt. Die EU-Kommission kann dies mit einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss bestätigten. Ob dies für das Vereinigte Königreich rechtzeitig oder überhaupt geschieht und welchen Bestand ein solcher Angemessenheitsbeschluss vor Gericht hätte, ist noch immer fraglich.

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Während der aktuellen Übergangsphase bis zum 30. Juni 2021, wird das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Staat behandelt.

Die Europäische Kommission teilte am 19. Februar 2021 mit, das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für das Vereinigte Königreich eingeleitet zu haben. Zusätzlich unterrichtete die Kommission über die nächsten Schritte und veröffentlichte den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses.

Zur Annahme des Angemessenheitsbeschlusses ist eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sowie die Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen.

Ablehnung durch das EU-Parlament

Im April äußerte sich der EDSA zum Entwurf der Kommission. Im Allgemeinen wurde der Entwurf begrüßt, an wenigen Stellen wurden jedoch Nachbesserungen verlangt.

Am 20. Mai 2021 forderte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit der Abgeordneten die Kommission ebenso auf, Nachbesserungen vorzunehmen und deckt sich dabei größtenteils mit den Aussagen des EDSA. Vor allem Datentransfers in weitere Drittländer aufgrund eigener Abkommen sowie die Massenüberwachung seien noch genauer zu klären. Grundsätzlich sei der datenschutzrechtliche Rahmen im Vereinigten Königreich zwar sehr ähnlich zu dem europäischen. Allerdings sind Ausnahmeregelungen insbesondere die nationale Sicherheit und Einwanderung betreffend im britischen Recht vorgesehen. Mit Austritt aus der EU gelten diese Ausnahmeregelungen nunmehr auch für EU-Bürger. Die Ländervertreter forderten die nationalen Datenschutzbehörden darüber hinaus auf, Datentransfers in das Vereinigte Königreich auszusetzen, sollten die geforderten Nachbesserungen nicht erfolgen.

Datenschutzrechtliche Einschätzung

Die Entwicklung ist zwar zu begrüßen, aber Unternehmen mit Datentransfers in das Vereinigte Königreich sollten sich nach wie vor nicht in sicherem Hafen wiegen. Vor allem aufgrund der Schrems-II-Entscheidung des EuGHs vom Juli 2020 muss vor einer verfrühten Euphorie gewarnt werden.

Zudem urteilte der EuGH erst im Oktober 2020, dass die umfassenden Datenverarbeitungsbefugnisse britischer Geheimdienste unzulässig sind (Urteil vom 06.10.2020, C-623/17).

Auch wenn der geplante Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich also verabschiedet wird, könnte dieser noch nachträglich vom EuGH gekippt werden. Insofern schließt sich an die Brexit Übergangsfrist (bis 31. Dezember 2020) und die Übergangsphase (bis 30. April bzw. 30. Juni 2021) ggfs. nur eine weitere Zeitspanne des datenschutzrechtlichen Status-quo zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an.

Eine finale Entscheidung der Kommission zum Angemessenheitsbeschluss wird in den kommenden Monaten erwartet und erfolgt voraussichtlich erst nach Ablauf der Übergangsphase. Unternehmen ist daher dringend anzuraten, Datentransfers nach dem 30. Juni 2021 durch andere Garantien wie Standardvertragsklauseln abzusichern.

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