Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellt einen besonders schweren und nicht gerechtfertigten Eingriff in Grundrechte dar. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie daher aufgehoben, die vorsah alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwachen zu können. Solche Maßnahmen müssen auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt bleiben.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne einen Verdacht auf eine Straftat verstößt gegen europäisches Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung widerspreche in besonderem Maß den Grundrechten auf Achtung der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter. Ein Zugriff auf Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne deren Wissen würde das Gefühl der ständigen Überwachung erzeugen und sei daher nicht akzeptabel.

Die Vorratsdatenspeicherung war als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London in den Jahren 2004 und 2005 eingeführt worden. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtete die Mitgliedsstaaten dazu, für mindestens sechs Monate sämtliche Telekommunikationsdaten ihrer Bürger ohne Verdacht und Anlass zu speichern.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Umsetzung bereits 2010 gestoppt, weil es – ähnlich wie jetzt der EuGH – den Eingriff in die Privatsphäre der Bürger als deutlich unverhältnismäßig angesehen hatte. Unter der damaligen Regierung aus Union und FDP kam es nicht zu einer Neufassung der Regelung. Die aktuelle schwarz-rote Koalition wollte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und hatte zuvor angegeben, das Urteil auf der EU-Ebene abwarten zu wollen.

Auch in anderen europäischen Ländern war das Datensammel-Gebot aus Brüssel auf Widerstand gestoßen: Die nationalen Gerichte in Tschechien und Rumänien hatten die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für verfassungswidrig erklärt.

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