Baldiges Aus für US-Daten-Dienstleister in der EU?

Wieder einmal wollen Behörden in den USA den vollen Zugriff auf Kundendaten von US-Unternehmen – auch wenn diese Daten in Rechenzentren in Europa gespeichert sind. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss nun entscheiden, ob dies rechtens ist. Falls er den Zugriff auf die Daten für legitim erklärt, hätte dies katastrophale datenschutzrechtliche Auswirkungen.

EU-Standardvertragsklauseln vor Gericht

Die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln werden von höchstrichterlicher Stelle geprüft. Der irische Gerichtshof hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Klauseln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nachdem der EuGH im Jahr 2015 bereits das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte, ist die gerichtliche Überprüfung der Standardvertragsklauseln für Datenschutzexperten keine große Überraschung. Ein ähnlich vernichtendes Urteil würde jedoch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, vor sehr große Probleme stellen.

Zukunft des EU-U.S. Privacy Shield unter Trump unsicher

Dass US-Präsident Donald Trump nicht viel vom Datenschutz hält, hat er schon mehrfach gezeigt. Zukünftig könnten Unternehmen innerhalb der EU davon betroffen sein. Denn ob das erst 2016 ausgehandelte EU-U.S. Privacy Shield Bestand haben wird, ist derzeit sehr fraglich. Ohne dieses Abkommen ist eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA aber juristisch (nahezu) unmöglich.

Überprüfung von Website-Verschlüsselung in Bayern?

Unternehmen mit Sitz in Bayern, die eine Website betreiben, könnte kurzfristig eine Überprüfung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Haus stehen. Konkretes Prüfinteresse der Datenschützer ist dieses Mal die Verschlüsselung von Websites. Auf welche Fragen Unternehmen sich vorbereiten sollten und was die technischen Hintergründe sind, erklärt unser Beitrag.

EU-U.S. Privacy Shield verabschiedet

Am 12. Juli 2016 verabschiedete die EU-Kommission das von allen Beteiligten sehnlichst erwartete EU-U.S. Privacy Shield. Es löst das durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen ab. Nachdem ein erster Entwurf für das Abkommen zur Ermöglichung von Datentransfers in die USA bereits Ende Februar 2016 auf dem Tisch lag, folgten noch weitere Abstimmungsrunden, bis das Regelwerk endlich von allen Seiten abgesegnet wurde. In einer Pressemitteilung verkündete die EU-Kommission nun ihren Beschluss zum EU-U.S. Privacy Shield.

Asiens Interesse an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung

Nachdem die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Europa bereits viel Aufmerksamkeit auf sich zog, werden auch andere Regionen auf die neuen Vorschriften zum Datenschutz aufmerksam. Vor allem Artikel 3 der Datenschutz-Grundverordnung, der deren Anwendungsbereich auch auf Unternehmen erweitert, die keine Niederlassung in Europa haben, führt zu viel Aufregung, wie eine Präsentation der activeMind AG in Hongkong zeigte.

Unternehmen im datenschutzrechtlichen Würgegriff der US-Behörden

Wie stark nutzen US-amerikanische Behörden eigentlich ihr Recht, personenbezogene Daten von Unternehmen zu kontrollieren? Angesichts der spektakulären Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Datentransfer in die USA auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens für unwirksam zu erklären, gewinnt diese Frage neue Brisanz. Immerhin führte das Gericht die massenhaften und unkontrollierten Überprüfungsaktivitäten US-amerikanischer Behörden als wichtiges Argument an. Denn dies sei nicht mit den datenschutzrechtlichen Regelungen der EU vereinbar, so der EuGH. Wie aktuelle Veröffentlichungen zeigen, lag der Gerichtshof mit seiner Urteils-Begründung noch näher an der Realität, als zu befürchten war.

Mehr Datenschutz durch neues Melderecht

Neue Prüfaktivitäten der bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weitet seine Prüfaktivitäten bei zufällig ausgewählten Unternehmen aus. Um einen größeren Kreis an Unternehmen erreichen zu können, finden die meisten Prüfungen zunächst schriftlich durch Zusendung eines Fragebogens statt. Welche Fragen zum Datenschutz Unternehmen hierbei beantworten müssen und wie die Geschäftsführung damit umgehen sollte, verraten die Experten der activeMind AG.

Aufsichtsbehörde prüft E-Mailsicherheit

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft aktuell erneut zufällig ausgewählte Unternehmen auf die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Diesmal geht es um ein sehr konkretes Thema: die Sicherheit der eingesetzten E-Mailserver.