EU-U.S. Privacy Shield

Das EU-U.S. Privacy Shield ist das Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor. Es soll sicherstellen, dass Unternehmen in den USA, die im Auftrag europäischer Unternehmen Daten verarbeiten (z.B. beim Webhosting) entsprechende Sicherheitsgarantien gewährleisten. Mit dem EU-U.S. Privacy Shield soll also das Datenschutzniveau bei der Verarbeitung in den USA den in der EU geltenden Standards angeglichen werden.

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Wieder einmal wollen Behörden in den USA den vollen Zugriff auf Kundendaten von US-Unternehmen – auch wenn diese Daten in Rechenzentren in Europa gespeichert sind. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss nun entscheiden, ob dies rechtens ist. Falls er den Zugriff auf die Daten für legitim erklärt, hätte dies katastrophale datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Dass US-Präsident Donald Trump nicht viel vom Datenschutz hält, hat er schon mehrfach gezeigt. Zukünftig könnten Unternehmen innerhalb der EU davon betroffen sein. Denn ob das erst 2016 ausgehandelte EU-U.S. Privacy Shield Bestand haben wird, ist derzeit sehr fraglich. Ohne dieses Abkommen ist eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA aber juristisch (nahezu) unmöglich.