Auf Safe Harbor folgt EU-U.S. Privacy Shield

Die Europäische Union und die USA haben sich am heutigen 2. Februar 2016 nach Angaben der EU-Kommission auf eine Nachfolge-Vereinbarung zum Safe-Harbor-Abkommen geeinigt. Der vielversprechende Titel der neuen Vereinbarung: „EU-U.S. Privacy Shield“ – zu Deutsch „EU-US-Privatsphäre-Schild“. Nach dem vom Europäischen Gerichtshof gekippten Safe-Harbor-Abkommen soll diese Vereinbarung zukünftig den Datentransfer zwischen den beiden Schwergewichten regeln.

Leider lässt sich an dieser Stelle noch nicht absehen, welchen konkreten Inhalt die Vereinbarung haben wird, da man sich über den zukünftigen Wortlaut erst noch einigen muss. Für die Verhandlungen mit den USA schickt die EU den Kommissions-Vizepräsidenten Andrus Ansip und die Kommissarin Vera Jourová ins Rennen, die bereits klare Eckpunkte definiert haben:

  • strenge und enge gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen in den USA, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, sowie die gerichtliche Durchsetzung dieser Verpflichtungen bei Verletzungen;
  • klare Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff auf Daten durch US-Behörden und ausreichende Transparenz diesbezüglich;
  • effektiver Rechtsschutz von EU-Bürgern und die Möglichkeit den Rechtsweg auch in den USA zu beschreiten.

Trotz dieser Verlautbarungen bleibt es abzuwarten, was sich für Unternehmen, die Daten mit in den USA ansässigen Unternehmen austauschen, ändern wird. Erst vor zwei Tagen war am 31. Januar 2016 die Frist der deutschen Aufsichtsbehörden abgelaufen, bis zu der keine Sanktionen wegen weiterhin bestehenden Datenaustauschs auf Basis von Safe Harbor verhängt werden sollten.

Wie die Datenschutzaufsichtsbehörden auf die Ankündigung der neuen Vereinbarung reagieren werden, ist noch völlig unklar.

Bitte bewerten Sie diese Inhalte!
[3 Bewertung(en)/ratings]
0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.