Steht das Safe-Harbor-Abkommen vor dem Aus?

activeMind AG - Internationaler Datenverkehr - EuGH Safe Harbor

Beim sogenannten „Facebook-Prozess“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt es derzeit äußerst spannende Entwicklungen zu beobachten, die weitreichende Konsequenzen haben könnten. Denn das Safe-Harbor-Abkommen, das derzeit die Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA ermöglicht, ist aufgrund einer Aussage des Generalanwalts beim EuGH stärker in der Kritik denn je. Folgt der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts, so ist der Fortbestand des Abkommens – zumindest in seiner bisherigen Ausformung – fraglich.

Im Rahmen des derzeit laufenden Prozesses des Datenschützers Max Schrems (activeMind berichtete) kam es innerhalb des Schlussantrags des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zu einer überraschend deutlichen Aussage zu dem in den USA vorherrschenden Datenschutzniveau. Dort existiere „kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz“ gegen die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, was nicht zuletzt an den dort bestehenden staatlichen Überwachungsmechanismen liege. Weiter führte der Generalanwalt aus, dass die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union keinesfalls an eine Safe-Harbor-Zertifizierung „gebunden“ sind, da es diesen möglich sein muss, entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Grundrechts-Charta – welche unter anderem ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltet – zu ergreifen.

Safe Harbor in der Kritik

Diese Ausführungen sind Wasser auf die Mühlen aller Kritiker des Safe-Harbor-Abkommens. Denn das von der Europäischen Kommission getragene Abkommen stellt im Grundsatz eine Art formale Angemessenheitsbescheinigung für ein angemessenes Datenschutzniveau aus, wenn Safe Harbor angewandt wird. Tatsächlich bestehen aber keine wirksamen Kontrollen oder Durchsetzungsmechanismen hinsichtlich des tatsächlichen Schutzes der Daten, da es sich bei der Zertifizierung nach den Grundsätzen von Safe Harbor lediglich um eine Selbstzertifizierung – eine „Beitrittserklärung“ – handelt.

Anders gesagt besteht die Safe-Harbor-Zertifizierung lediglich aus der bloßen Zusicherung des zertifizierten Unternehmens, dass es den Datenschutz den Vorgaben des Safe-Harbor-Abkommens entsprechend befolgen wird. Eine ernstzunehmende Kontrolle der Einhaltung dieser Zusicherung erfolgt im Regelfall nicht. Europäische Datenschützer (insbesondere die deutschen) kritisieren daher dieses Konstrukt seit längerer Zeit nicht zu Unrecht, da ein System ohne Kontrollmechanismen erfahrungsgemäß nur mäßig bis gar nicht funktioniert.

Bleibt das Safe-Harbor-Abkommen bestehen?

Was aber hat diese Aussage des Generalanwalts für Konsequenzen? Zunächst einmal keine unmittelbaren. Denn der Antrag des Generalanwalts hat keine regelnde Wirkung. Betrachtet man diesen Antrag jedoch im Kontext der gewöhnlichen Abläufe, so ergibt sich eine weitaus größere Bedeutung. Denn der Europäische Gerichtshof folgt dem Antrag des Generalanwaltes in seinem Urteil in vielen, wenn nicht sogar den überwiegenden Fällen. Wenn dies auch diesmal so wäre, käme dies einer Revolution im Bereich des transatlantischen Datenverkehrs gleich. Denn das bestehende Safe-Harbor-Abkommen könnte dann in seiner bisherigen Ausformung nicht mehr Bestand haben und könnte somit keine Datenübermittlungen der europäischen Unternehmen in die USA mehr rechtfertigen.

Angesichts der umfangreichen Vernetzung – insbesondere der technisch ausgerichteten Unternehmen – in die USA würde es bei einem Fall des Safe-Harbor-Abkommens also zu massiven Veränderungen kommen. Doch so weit ist es noch lange nicht. Derzeit werden die Inhalte des Abkommens ohnehin neu verhandelt. Die dort beteiligten Parteien dürften die Aussage des Generalanwaltes jedoch mit großem Interesse gelesen haben. Man darf also gespannt die weitere Entwicklung des Falles abwarten. Der Europäische Gerichtshof hat bereits signalisiert, dass ein Urteil in dieser Sache nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird.

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