Recht auf Vergessen: Datenschutz oder Informationsfreiheit?

Das sogenannte „Recht auf Vergessen“ beschert Google reichlich Arbeit: Jeden Tag erhält der Internetkonzern etwa 1000 Anträge auf Löschung von Links. Was für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts erfreulich erscheint, kann aber der Informationsfreiheit abträglich sein.

Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass europäische Bürger von Google verlangen können, Links zu sensiblen Informationen im Zusammenhang mit ihrem Namen aus dem Suchindex zu löschen. Dabei wird nicht der eigentliche Inhalt auf der Zielseite gelöscht, er wird nur nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt. Die Entscheidung des EuGH wird von Verlagen und Medienunternehmen kritisiert. Unter anderem der „Spiegel“, die „taz“, die „BBC“ und der „Telegraph“ beschwerten sich über die Löschung von Links zu ihren Artikeln. Durch die Regelung würden der Allgemeinheit Informationen vorenthalten, das Vorgehen käme einer erzwungenen Zensur gleich.

Mehrere Dienste, unter anderem die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ oder das eigens dafür eingerichtete Portal „hiddenfromgoogle.com“ sind dazu übergegangen, die Beiträge gesondert aufzulisten, die über die entsprechenden Suchbegriffe über die europäischen Seiten von Google nicht mehr erreichbar sind. Diese und ähnliche Aktionen haben jedoch den Effekt, dass den Meldungen, die Google aus den Suchergebnissen entfernt, deutlich mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Die Beiträge selbst bleiben schließlich erhalten, sie werden nur nicht in den Suchergebnissen angezeigt. Bei Twitter ist in dem Zusammenhang der Hashtag #BarbraStreisandEffect populär geworden: Durch den Versuch, Aufmerksamkeit zu vermeiden, wird diese erst recht erhöht.

Befürworter der Löschverpflichtung haben deshalb kritisiert, dass Google nicht nur den Antragsteller über die erfolgte Löschung informiert, sondern auch den Inhalteanbieter, der die Information verfügbar macht. Google betrachtet diese Art von Transparenz jedoch als Grundvoraussetzung für eine faire Umsetzung der Entscheidung des EuGH. Damit würde auch dem Inhalteanbieter die Möglichkeit gegeben, eine ggf. fehlerhafte Löschung korrigieren zu lassen. Laut Google sei es bereits vorgekommen, dass Wettbewerber die Löschung von Verweisen beantragt hätten, um die Ergebnisse ihrer Konkurrenten in der Google-Suche zu verringern. Solcher Art von Missbrauch solle durch das Vorgehen ebenfalls entgegengewirkt werden.

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