Die Anwälte einer Regensburger Kanzlei müssen sich von ihrem Vorhaben verabschieden, die Namen von bis zu 150.000 Gegnern im Internet zu veröffentlichen, die wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Besonders brisant dabei ist die Tatsache, dass die Kanzlei auch mehrere Produzenten von Pornofilmen vertritt. Die in der Gegnerliste aufgeführten Namen wären damit zwangsläufig in den Zusammenhang mit dem illegalen Download von Pornofilmen gebracht worden.

Beschluss Abmahnliste

Eine der betroffenen Personen ging gerichtlich gegen die Pläne der Kanzlei vor und erwirkte in einem Eilverfahren vor dem Essener Landgericht (Beschluss 4 O 263/12) eine einstweilige Verfügung. Darin wird es den Anwälten bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, den Namen der Betroffenen zu veröffentlichen. Die Verfahrenskosten hatte die Kanzlei zu tragen. Doch wie kamen die Regensburger Juristen überhaupt auf die Idee, dass ihr Vorhaben rechtens sei und woran sind sie gescheitert?

Gegnerlisten im Internet?

Die Kanzlei berief sich bei ihrer Idee des Internetprangers auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1625/06) aus dem Jahr 2007. Darin wird es Anwälten erlaubt, zu Werbezwecken eine tabellarische Auflistung von Gegnern auf der eigenen Homepage zu führen.

Doch diese Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Zweck, mit den Gegnerlisten Werbung für die eigenen Leistungen zu betreiben. Beim Vorhaben der Regensburger Anwälte lag die Vermutung nahe, dass die Veröffentlichung der Namen nicht primär dem Zweck dienen sollte, neue Mandanten zu gewinnen, sondern dem, Druck auf die abgemahnten Personen auszuüben. So setzte sich in den Medien auch die Bezeichnung „Porno-Pranger“ für die geplante Gegnerliste durch. Auch das Landgericht Essen äußert diese Ansicht in der Begründung seines Beschlusses.

Das Persönlichkeitsrecht überwiegt

Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass es bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit von Gegnerlisten durch das Bundesverfassungsgericht um gewerbliche Gegnerparteien ging und nicht um Privatpersonen. Bei der namentlichen Nennung einer Privatperson in einer Gegnerliste der Kanzlei würde ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich verletzt. Dieses Grundrecht der Betroffenen habe vor den Interessen der Kanzlei Vorrang, hält das Landgericht in seinem Beschluss fest.

Dabei ist zu beachten, dass das Gericht explizit berücksichtigt, dass es sich bei der Antragstellerin um eine Privatperson handelt, die „anders als Unternehmen oder Kaufleute nicht am Markt auftritt.“ Es erläutert weiter: „Wer rechtsgeschäftlich nach außen tätig wird, muss Darstellungen eher erdulden, die auch bei neutraler Darstellung ein kritisches Element implizieren können.“
 

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Artikelbild: Symbolbild (c) walknboston

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