Das Landgericht Frankfurt wies in einem Urteil (18.02.2014, Az 3-10 O 86-12) darauf hin, dass die Kürzung einer IP-Adresse rechtlich eine Pseudonymisierung darstellt. Daneben betont das Gericht, dass ein unmittelbarer Zugriff auf die Datenschutzhinweise gewährleistet sein muss, d.h. dass diese auf den Webseiten klar und deutlich wahrnehmbar verlinkt sein müssen.

Nachverfolgung

Piwik

Piwik ist ein Webtracking Tool und wurde bisher als datenschutzkonforme Alternative zu anderen Anbietern genannt. Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stufte Piwik als rechtssicher ein: PDF

Anders als andere Webtracking Tools ist bei Piwik das Plugin AnonymizeIP als Funktion im Lieferumfang enthalten. Damit können IP-Adressen vor der Speicherung gekürzt werden.

Das Urteil

Wie andere Stellen zuvor, kommt das Landgericht Frankfurt zu dem Schluss, dass es sich bei einer Kürzung der IP-Adresse nicht um eine Anonymisierung, sondern lediglich um eine Pseudonymisierung handelt, so dass die besonderen Datenschutzvorschriften des TMG anwendbar sind. Laut § 15 Abs. 3 TMG ist der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Fehlt ein entsprechender Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit zu Beginn des Nutzungsvorgangs stellt dies gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Das Landgericht wies in der Entscheidung darauf hin, dass Datenschutzhinweise klar und zuverlässig wahrnehmbar auf der Homepage eingebunden werden müssen, so dass der Nutzer sich vor Beginn der Nutzung über vorhandene Widerspruchsmöglichkeiten informieren kann. Im vorliegenden Fall hatte der Webseitenbetreiber zwar Informationen zum Widerspruch auf seiner Homepage eingebunden, allerdings waren diese unter der Rubrik „Kontakt“ zu finden. Das Landgericht argumentierte, dass man Datenschutzhinweise nicht unter dieser Rubrik erwarten würde und für einen Nutzer nicht direkt ersichtlich ist, dass sich unter dem Begriff „Kontakt“ auch Hinweise zum Datenschutz finden lassen. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Hinweise wäre damit nicht möglich. Der erforderliche Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeiten ist somit nicht zu Beginn der Nutzung erfolgt.

Was ist zu beachten?

Datenschutzhinweis-Generator
Erstellen Sie mit wenigen Klicks die Erklärung für Ihre Webseite.
  • Implementieren Sie Ihre Datenschutzhinweise klar und zuverlässig wahrnehmbar, bestenfalls unter einem eigenen Button oder Link, auf Ihren Webseiten, so dass ein unmittelbarer Zugriff möglich ist. Als Alternative können Sie die Benennung auch kombinieren, wie „Kontakt/Datenschutz“.
  • Weisen Sie in Ihren Datenschutzbestimmungen auf Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Piwik hin.
  • Aktivieren Sie das AnonymizeIP-Plugin bei Piwik.
  • Informieren Sie Nutzer darüber, wie das Setzen von Tracking-Cookies verhindert werden kann.
  • Begrenzen Sie die Laufzeit der Cookies auf maximal 24 Monate.

 

Das könnte Sie auch interessieren:
Google Analytics: Wichtige Änderung für Webseitenbetreiber
Google Analytics datenschutzkonform einsetzen
Wann gilt die Nutzung von Daten als tatsächlich erforderlich?
Online Datenschutz-Schulung für Mitarbeiter
Bleiben Sie auf dem Laufenden: Datenschutz-Newsletter
0 Kommentare

Ihr Kommentar

Sie wollen sich an der Diskussion beteiligen oder haben eine Rückfrage zum Artikel? Dann hinterlassen Sie bitte hier einen Kommentar!
Nettiquette: Wir tolerieren keine grob unsachlichen Beiträge oder Werbung in eigener Sache und werden entsprechende Einträge nicht veröffentlichen sondern löschen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.