Weil er kontrollieren möchte, wo sich seine Frau aufhält, bringt ein Mann einen Peilsender an ihrem Auto an: Was klingt, wie eine Szene aus einem schlechten Film, hat vor kurzem tatsächlich die Gerichte in Minnesota (USA) beschäftigt. Und auch in Deutschland scheint es eine Nachfrage nach dieser Form der Überwachung zu geben.

Der kontrollsüchtige Amerikaner hat sich mit seinem Verhalten in zweiter Instanz lediglich eine Verurteilung wegen Stalkings eingehandelt. Auch die deutsche Gesetzgebung kennt mit § 238 StGB den Tatbestand der Nachstellung. Hierzulande steht der ungefragten Ortung einer Person aber auch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Eine solche unbefugte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellt gemäß § 44 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG eine Straftat dar. Dass die Ortung über einen am Pkw befestigten Peilsender diesen Tatbestand erfüllt, hat das Landgericht Lüneburg in einem Urteil (http://openjur.de/u/168230.html) klargestellt.

Auslöser für den verhandelten Fall war die Geschäftsidee eines deutschen Privatdetektivs: Ohne das Wissen des Fahrers einen GPS-Sender an dessen Fahrzeug anzubringen und mit den gewonnen Daten ein Bewegungsprofil zu erstellen, hielt er für eine attraktive Dienstleistung und auch für so unbedenklich, dass er sogar öffentlich dafür warb.

Eine Zielperson des Detektivs, die einen solchen Peilsender an ihrem Fahrzeug fand, schaltete die Behörden ein. In der Verhandlung stellte das Gericht klar, dass es sich bei den durch den Peilsender gewonnen Daten um personenbezogene Daten handelt. Zwar wird dabei die Position eines Fahrzeuges erfasst. Aber da das Fahrzeug sich nicht selbständig bewegt, sondern von einer Person gefahren wird, lassen sich die Ortungsdaten dieser Person zuordnen. Im Urteil hält das Gericht fest, dass die „vollständige Überwachung der Fahrzeugbewegungen und somit auch des Fahrzeugführers“ ja auch die erklärte Absicht des Detektivs waren. Schließlich hatte er genau diese Leistung in einem Flyer beworben.

Eine Erhebung und Verarbeitung solcher Daten ohne das Einverständnis des Betroffenen ist nicht erlaubt. Dem steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Zielperson entgegen. Dieses Persönlichkeitsrecht überwiegt zweifelsfrei vor dem geschäftlichen Interesse einer Detektei. Selbst Justizbehörden können nicht ohne weiteres GPS-Sender zur Strafverfolgung einsetzen. Gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO ist eine solche Maßnahme nur dann zulässig, wenn „eine Straftat von erheblicher Bedeutung“ vorliegt.

1 Antwort
  1. ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst
    ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst sagte:

    Dieses Thema geht nun in eine weitere, wahrscheinlich entscheidende Runde.

    Gegen eine Entscheidung des LG Mannheim (Az.: 4 KLs 408 Js 27973/08) haben die Angeklagten, ein angestellter Detektiv einer Mannheimer Detektei sowie der Inhaber dieser Detektei, Revision eingelegt.

    Nun hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 1 StR 32/13 geführt. Eine erste mündliche Verhandlung ist für den 04. Juni 2013 anberaumt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BGH als Grundsatzurteil auch auf weitere und zukünftige Verfahren Auswirkungen haben wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    ADECTA Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst

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