Newsletter rechtskonform versenden

Einmal geknüpfte Kunden-Kontakte lässt man natürlich ungern versanden. Um in Erinnerung zu bleiben, bieten sich elektronische Newsletter aus vielen Gründen an: Emails sind schon lange ein unverzichtbarer und vergleichsweise preiswerter Kommunikationsweg. Die gewünschte Zielgruppe lässt sich gezielt ansprechen und der Adressat kann über Links zu weiteren Inhalten auf der eigenen Homepage geleitet werden.

Die Einfachheit des Mittels hat aber auch zu seinem Missbrauch geführt: Die Verbreitung von Schadprogrammen und die Belästigung mit unseriösen Inhalten – aber auch unerwünschter Werbung – löste beim Gesetzgeber Handlungsbedarf aus.

Der Newsletter-Versand sollte nicht allein deshalb gut durchdacht sein, um den Adressaten nicht zu vergraulen. Unzulässige Email-Werbung kann auch ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Was ist zu beachten?

Die wichtigsten Vorschriften, die beim Newsletter-Versand zu beachten sind, finden Sie in folgenden Texten:

  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Telemediengesetz (TMG)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Die häufigsten Fehler werden schon bei den Grundlagen gemacht. Folgende Regeln sollten Sie beachten:

  • Newsletter müssen für den Empfänger als Werbe-Emails erkennbar sein. Sie dürfen nicht den Anschein einer privaten Nachricht erwecken.
  • Bei Newslettern besteht Impressumspflicht: Der Absender muss sich klar zu erkennen geben.
  • Die Betreffzeile darf nicht leer gelassen werden.
  • Vor dem Versand muss die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegen.

Kein Newsletter ohne Einverständnis

Über die Frage, wann von einem ausdrücklichen Einverständnis auszugehen ist, schafft das OLG Jena in seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) Klarheit:

In der Regel kann ein Kunde in einem Onlineformular sein Einverständnis aktiv dadurch geben, dass er eine entsprechende Erklärung mit einem Häkchen markiert. Diese kann beispielsweise den Wortlaut haben: „Ich bin mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zu Werbezwecken einverstanden.“

Wenn die Markierung jedoch automatisch gesetzt ist und der Kunde sie selbst entfernen müsste, um dem Empfang der Werbung zu widersprechen, ist nach dem Urteil nicht von einer ausdrücklichen Einwilligung auszugehen. Eine voreingestellte Markierung ist demnach bedeutungslos.

§ 7 Abs. 3 UWG sieht allerdings eine Ausnahmeregelung vor, nach der die ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht notwendig ist. Email-Werbung ist demnach auch dann erlaubt, „wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“

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