Neufassung des deutschen Datenschutzrechts schreitet zügig voran

Die Neufassung des deutschen Datenschutzrechts durch die DSGVO - activeMind AG

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die nationalen Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass Aufsichtsbehörden und Unternehmen gleichermaßen wissen, worauf sie zu achten haben. Auch das deutsche Datenschutzrecht ändert sich in entscheidenden Punkten. Das wichtigste Gesetz dafür könnte schon sehr bald in Kraft treten. Spätestens dann kommt auf datenverarbeitende Unternehmen ein gutes Stück Arbeit zu.

Die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts

Um den Anforderungen der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung gerecht zu werden, muss das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland geändert werden. Dafür diskutieren die deutschen Gesetzgebungsorgane derzeit das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU). Nach dem Entwurf der Bundesregierung (activeMind berichtete) und der ersten Lesung im Bundestag am 9. März 2017 fand bereits am 27. März 2017 eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt (siehe dieses Video und die Protokolle).

Nach weiteren Überarbeitungen des Gesetzentwurfes könnten die 2. und 3. Lesung im Plenum des Bundestages recht bald stattfinden. Das „BDSG-neu“ wird also recht zügig Realität für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU  (als PDF beim Bundestag verfügbar) hat also vor allem zwei Aufgaben: Einerseits muss das BDSG hinsichtlich einiger Aspekte an die Vorschriften der DSGVO angeglichen werden. Andererseits ist der Gesetzgeber aufgerufen, die in der DSGVO vorgesehenen Gestaltungsspielräume für nationales Recht auszudifferenzieren. Auf diesem Wege soll möglichst umfassend Rechtssicherheit geschaffen werden.

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss äußerten einige Sachverständige und Verbände in mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen (siehe diese Liste) Kritik am Gesetzesentwurf. Auf der einen Seite würde nicht ausreichend Rechtssicherheit geschaffen. Man würde sogar hinter das derzeit geltende Datenschutzrecht in Deutschland und das Schutzniveau der DSGVO zurückfallen.

Auf der anderen Seite würden mit der Novelle des deutschen Datenschutzrechts zu viele nationale Sonderregelungen geschaffen, die den eigentlichen Zweck der DSGVO konterkarieren – das Datenschutzrecht in der EU zu harmonisieren, um einen grenzüberschreitenden Datenverkehr zu vereinfachen. Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fasst diese Aspekte in seiner Stellungnahme so zusammen:

„Zu befürchten ist, dass der deutsche Datenschutz teils unter dem in der übrigen EU vorgesehenen Niveau bleibt und auch darüber hinaus Sonderwege beschreitet, die weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch der Unternehmen sein können. Zu befürchten ist auch, dass andere Mitgliedstaaten sich an der deutschen Gesetzgebung orientieren und ebenfalls eigene Wege gehen könnten. Im Ergebnis wäre schlimmstenfalls ein weiterhin zersplittertes Datenschutzrecht in der EU.“

Das neue Datenschutzrecht kommt mit Aufgaben

Unabhängig davon, wie berechtigt die angebrachten Kritikpunkte sein mögen, wird die grundlegendste Reform des deutschen Datenschutzrechts der letzten zwei Jahrzehnte sehr bald abgeschlossen sein. Immerhin ist seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2016 fast die Hälfte der Übergangsfrist bis zur Anwendbarkeit abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber muss sich also tatsächlich beeilen, wenn den Unternehmen Zeit bleiben soll, die neuen Regelungen umzusetzen.

Die Kritik der Sachverständigen und auch des Bundesrates (siehe diese Stellungnahme) zeigt, dass noch akuter Anpassungsbedarf beim Anpassungsgesetz vorliegt. Dennoch könnten nach Einschätzung einiger Experten die 2. und 3. Lesung im Bundestag schon Ende April 2017 erfolgen. Vermutlich will man an federführender Stelle das Gesetz in jedem Fall noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September 2017 durchbringen.

Update (20.04.2017): Die zweite und dritte Lesung im Bundestag finden am Donnerstag, 27. April 2017 statt. Zum Gesetzesentwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, ebenso die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung sowie ein Antrag der Fraktion von Die Linke.

Sind diese Inhalte hilfreich? Bitte bewerten Sie!
[13 Bewertung(en)/ratings]
0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.