Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG an die Datenschutz-Grundverordnung

activeMind AG kommentiert die mögliche Anpassung des BDSG an die DSGVO

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) muss noch in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Datenschutz-Experten äußern jedoch jetzt schon starke Zweifel an der Gesetzesnovelle.

Das neugestaltete BDSG soll künftig die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben, ergänzen. Mit dem heutigen Gesetzesentwurf wolle man „als erstes Land in Europa […] Rechtsklarheit“ schaffen, lässt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Pressemitteilung seines Ministeriums zitieren.

Aus Perspektive von Datenschutz-Experten verfehlt der Gesetzesentwurf (lesen Sie hier den Volltext als PDF) dieses Ziel jedoch bei Weitem. So werden z. B. zahlreiche Begriffe unzulässiger Weise neu definiert.  Darüber hinaus formuliert das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz einige Konkretisierungen an Stellen, an denen die Datenschutz-Grundverordnung dies überhaupt nicht vorgesehen hat. Als grundsätzliche Kritik ist zudem anzubringen, dass durch ein derartig gestaltetes, neues deutsches Datenschutzgesetz die Komplexität der Regelungen neben der DSGVO dramatisch zunehmen würde.

Damit der Datenschutz in Deutschland zukünftig unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung praktikabel und in Vereinbarkeit mit anderen Gesetzen erfolgen kann, muss noch einiges an der Gesetzesvorlage geändert werden. Bleibt zu hoffen, dass dies geschieht bevor ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden muss.

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