Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zwar eine große Zahl von Datenschutzvorschriften auf, bleibt jedoch in vielen Punkten auslegungsfähig. An dieser Stelle sammeln wir relevante Gerichtsurteile zur DSGVO.

Kunsturhebergesetz bleibt auch unter der DSGVO anwendbar (OLG Köln, Juni 2018)

Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) sieht in § 23 Ausnahmen vor, nach denen auch ohne die Einwilligung der betroffenen Personen beispielsweise „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ und „Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“ veröffentlicht werden dürfen.

Mit Anwendbarkeit der der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) entstand die Unsicherheit, ob man sich bei der Veröffentlichung von Bildern zu solchen journalistischen Zwecken weiter auf diese Ausnahmeregeln berufen kann. Mit seinem Beschluss vom 18. Juni 2018 (AZ: 15 W 27/18) stellte das OLG Köln nun fest, dass sich das KunstUrhG in eine Öffnungsklausel der DSGVO einfügt und somit weiter anwendbar bleibt.

Bis zur DSGVO war Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG das Einfallstor für nationale Gesetze, die zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken Abweichungen und Ausnahmen von den europäischen Vorgaben im Datenschutz aufstellten.

Diesen Bereich regelt nun Art. 85 DSGVO. Er regelt ihn aber wieder nicht inhaltlich – macht also keine materiell-rechtlichen Vorgaben – sondern ermächtigt (wie zuvor Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG) als sog. Öffnungsklausel die Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu finden, den Datenschutz mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang bringen.

Eine solche Regelung ist laut dem Beschluss des OLG Köln beispielsweise § 23 KunstUrhG. Das Gericht interpretiert Art. 85 DSGVO so, dass nicht nur neue, sondern auch bestehende Regelungen diese Öffnungsklausel füllen können.

Es geht sogar noch einen Schritt weiter und gibt künftigen Anwendern dieser Gesetze mit, dass im Rahmen der Abwägung innerhalb des KunstUrhG die unionsrechtlichen Grundrechtspositionen zu berücksichtigen sind. Das ist ein Verweis auf die Grundrechtecharta, die in Art. 8 den Schutz personenbezogener Daten und in Art. 11 die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit festschreibt. Diese sind nun bei der Auslegung der Ausnahmeregelung in § 23 KunstUrhG zu berücksichtigen.

Wer mit den Entscheidungen des EuGH in Bezug auf Fortgeltung nationalen Rechts vertraut ist, der erkennt hier, wie geschickt das OLG Köln die Weitergeltung des KunstUrhG begründet: Der EuGH zieht eine „unionsrechtsfreundliche Auslegung“ nationaler Gesetze immer dem Widerspruch und der damit verbundenen Unanwendbarkeit nationaler Gesetze vor. Dadurch, dass sich das KunstUrhG laut OLG Köln als nationales Gesetz in der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO einfügt und zusätzlich dazu nun mit Hinblick auf europäische Grundrechte ausgelegt werden muss, sind den europäischen Gerichten die Angriffspunkte genommen.

Die DSGVO verdrängt damit das KunstUrhG nicht – wie von manchen erwartet worden war – sondern bezieht das KunstUrhG in das Regelungsgeflecht mit ein. Für journalistische Fotografien gelten damit weiterhin die bekannten Regeln des KunstUrhG.

Dabei muss man allerdings im Auge behalten, dass die Entscheidung sich auf den journalistischen Bereich bezieht. Aus rechtlicher Sicht gäbe es gute Gründe im Bereich gewerblicher Fotografie anders zu entscheiden, denn die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit können dort nicht als Interesse angeführt werden.

Verstöße gegen die DSGVO sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar (Landgericht Würzburg, September 2018)

Das Landgericht (LG) Würzburg musste sich mit der Frage befassen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO einen Rechtsbruch im Sinne des § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt (Urteil vom 13. September 2018, AZ: 11 O 1741/18 UWG).

Im konkreten Fall hatte eine Rechtsanwältin eine unverschlüsselte Webseite ohne DSGVO-konforme Datenschutzerklärung betrieben. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei den Verstößen gegen die (im Urteil nicht explizit genannten) Vorschriften der DSGVO um Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht handelt und untersagte der Rechtsanwältin den Weiterbetrieb der Website.

Dass wegen nicht erfüllter Informationspflichten und einer unverschlüsselten Website ein Verstoß gegen die DSGVO vorlag, ist unumstritten. Die Aufsichtsbehörde verhängt in solchen Fällen ein Bußgeld. Die viel diskutierte Frage dreht sich aber darum, ob solch ein datenschutzrechtlicher Verstoß auch wettbewerbsrechtlich abmahnbar ist. Wenn ja, bedeutet dies, dass Wettbewerber direkt gerichtlich über das UWG gegen die Datenschutzverstöße ihrer Mitbewerber vorgehen können.

In der Literatur und von den Behörden gibt es zu dieser Frage keine eindeutige Meinung oder Aussage. Zum Teil geht man davon aus, dass die DSGVO in Kapitel VIII (Art. 77 bis 84 DSGVO) die Rechtsbehelfe gegen Verstöße abschließend regelt. Für ein Vorgehen über das UWG wäre damit kein Platz. Andere sind der Ansicht, dass nur bestimmte Verstöße gegen die DSGVO nach UWG abmahnbar sind, da nicht alle Vorschriften „zumindest auch die Interessen von Wettbewerbern als Marktteilnehmer schützen“ (Art. 3a UWG), sondern der Schutz der DSGVO grundsätzlich nur natürlichen Personen dient. Wieder andere halten jeden Verstoß für abmahnbar, da die Nichteinhaltung der DSGVO immer einen relevanten Marktvorteil darstellt, wenn andere Wettbewerber Zeit und Geld in die Umsetzung der neuen Gesetze stecken mussten.

Eine klare Antwort der Rechtsprechung zu dieser Thematik wäre also äußerst hilfreich. Das LG Würzburg liefert sie aber nicht und geht auf keinen der genannten Streitpunkte ein. Es geht in der Urteilsbegründung schlicht „mit OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (8 U 121/15) […] davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht“ handelt.

Die damaligen OLG-Entscheidungen betreffen jedoch noch das frühere Datenschutzrecht unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetzte. Anstatt sich nun mit der DSGVO und deren Erwägungsgründen auseinanderzusetzen, verwies das LG Würzburg einfach auf die alten Gerichtsurteile und erläuterte dabei nicht einmal, warum trotz neuer Rechtslage der vorliegende Fall gleich zu behandeln ist. Es wäre aber zu klären, ob

  1. die angeblich verletzte Norm – das wären unter anderem die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gewesen – das Auftreten auf einem Markt regelt und
  2. diese Norm zumindest auch die Interessen von Wettbewerbern als Marktteilnehmer schützt (Art. 3a UWG).

Insgesamt beantwortet das LG Würzburg also die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße abmahnfähig sind, mit einem „Ja“. Das „Warum“ bleiben die Richter jedoch schuldig. Wie bei allen neuen Gesetzen wird sich eine gefestigte Rechtsprechung zu den Streitfragen erst im Laufe der Zeit entwickeln. Es bleibt also zu hoffen, dass sich bald andere Gerichte ausführlicher damit beschäftigen, warum Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind – oder eben nicht.

Sie vermissen ein wichtiges Gerichtsurteil zur DSGVO? Dann lassen Sie es uns bitte wissen! Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail, dann prüfen wir das Urteil und veröffentlichen ggfs. unsere datenschutzrechtliche Einschätzung dazu.

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