TTIP - Macht der Datenschutz das Freihandelsabkommen unmöglich

Derzeit erregen die Diskussionen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) die Gemüter. Das Abkommen soll Handelshemmnisse reduzieren, sieht sich jedoch vielen Widersachern ausgesetzt. Zahlreiche Unterschriftenlisten, Demonstrationen und Petitionen sollen das Zustandekommen verhindern. Möglicherweise wird nun ausgerechnet der Datenschutz ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zum Freihandelsabkommen.

Unterschiede des Datenschutzes in der EU und den USA

Der Datenschutz steht mit dem Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Grund dafür ist die unterschiedliche Grundhaltung der Partner des TTIP-Abkommens hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten. So beinhaltet das europäische Recht eine Reihe von datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, die es in dieser Form in den Vereinigten Staaten (USA) nicht gibt. Diese sind insbesondere die folgenden Aspekte:

  • Personenbezogene Daten dürfen nur aufgrund einer rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden.
  • Die Daten müssen beim Betroffenen selbst erhoben werden.
  • Die Erhebung und Verarbeitung der Daten darf nur zu einem bestimmten, anfangs festgelegten Zweck erfolgen.
  • Die Betroffenen haben ein Recht auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten.
  • Die verantwortlichen Stellen unterliegen einer unabhängigen Kontrolle.

Die Einhaltung dieser Grundsätze in der Europäischen Union (EU) gewährleistet den Betroffenen ein gewisses Schutzniveau für ihre personenbezogenen Daten und damit ihrer informationellen Selbstbestimmung.

Integration des Datenschutzes in TTIP?

Nun zielt das Transatlantische Freihandelsabkommen darauf ab, Handelshemmnisse zwischen den Beteiligten zu beseitigen und dadurch den Handel zu fördern. Notwendigerweise werden beim Austausch von Waren und Dienstleistungen aber auch personenbezogene Daten transferiert. Daher drängt sich die Frage auf, welche Rolle der Datenschutz im Rahmen der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP spielt.

Die überraschende Antwort darauf lautet jedoch: keine. Denn der Datenschutz ist derzeit kein Verhandlungsgegenstand. Die datenschutzrechtlichen Fragen sollen nach derzeitigem Stand wohl abschließend in der „EU-USA ad hoc working group on data protection“ oder bei der Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens geregelt werden. Wie praxistauglich diese Lösung ist, wird sich zeigen müssen. Denn bisher ist noch nicht absehbar, auf welchen gemeinsamen Nenner sich die Beteiligten einigen könnten.

Gibt es einen datenschutzrechtlichen Kompromiss?

Der Datenschutz ist im deutschen und europäischen Raum ein Teil des Verfassungsrechts, weshalb eine Absenkung des Standards aus juristischen Gründen nicht möglich ist. Einziger Ausweg ist deshalb, eine Anhebung des amerikanischen Datenschutzstandards auf das europäische Niveau. Dies ist jedoch aufgrund des äußerst geringen Verständnisses der USA für das Thema Datenschutz recht unrealistisch.

Die weitere Entwicklung der Verhandlungen sollten daher auch aus Sicht des Datenschutzes genau verfolgt werden. Denn sofern keine Lösung gefunden wird, die auch dem europäischen Datenschutz gerecht wird, werden sich die Datenschützer auf viel Arbeit einstellen müssen.

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