Ein Internet-Provider ist dazu verpflichtet, die Identität eines Nutzers preiszugeben, wenn über dessen IP-Adresse illegal urheberrechtlich geschützte Musik-Dateien in eine Online-Tauschbörse hochgeladen wurden. Dabei ist es unerheblich, ob die unberechtigte Zurverfügungestellung der Musikstücke in gewerblichem Umfang erfolgt, oder nicht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt.

Bild: File Sharing

Konkret bedeutet das, dass der Provider den Namen und die Anschrift seines Kunden angeben muss, der zum betreffenden Zeitpunkt die IP-Adresse genutzt hat, über die ein durch das Urheberrecht geschützter Titel zum File Sharing bereitgestellt wurde, auch wenn es sich um eine Privatperson handelt.

Im verhandelten Fall ließ ein Musik-Vertriebsunternehmen die IP-Adressen ermitteln, über die der Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ von Xavier Naidoo in Online-Tauschbörsen zum Download zugänglich gemacht wurde und verlangte von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider die Herausgabe von Name und Anschrift der Personen, denen die dynamischen IP-Adressen zum betreffenden Zeitpunkt zugeordnet waren.

Das zuständige Landgericht Köln hatte den Antrag zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass für die Bekanntgabe der personenbezogenen Daten eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegen müsse. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde dem Antragsteller jedoch ein Anspruch auf die gewünschte Auskunft zugesprochen. Im Falle einer offensichtlichen Rechtsverletzung sei das Auskunftsgesuch des Rechteinhabers auch dann gerechtfertigt, wenn die Handlung kein gewerbliches Ausmaß erreicht.
 

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Artikelbild: (c) Anna Langova/Publicdomainpictures

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