Sie erhalten plötzlich Werbe-E-Mails von einem Unternehmen, aber können sich nicht erinnern, eine Einwilligung dazu erteilt zu haben? Eine solche Situation kann laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bereits als unzumutbare Belästigung gelten. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist dies auch dann der Fall, wenn eine Einverständniserklärung zu weit in der Vergangenheit liegt.

E-Mail-Werbung

Wenn von einer erteilten Einwilligung in die Nutzung einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken längere Zeit kein Gebrauch gemacht wurde, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Betroffene noch immer mit dem Erhalt von Werbe-E-Mails einverstanden ist und die Einwilligung verliert damit ihre Gültigkeit. So sieht es unter anderem das Landgericht München.

Werbetreibendem drohen hohe Bußen

Im dort verhandelten Fall fühlte sich ein Empfänger einer Werbe-E-Mail belästigt und erwirkte eine Abmahnung gegen den Absender. Der Empfänger gab dabei an, dass er nie in den Erhalt von E-Mail-Werbung eingewilligt hätte. Es wurde eine Unterlassungsverfügung gegen den Werbetreibenden erreicht, die es ihm bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagte, ohne gültige Einwilligung Werbe-E-Mails zu versenden.

Dagegen wehrte sich der Versender nun mit dem Argument, der Empfänger hätte im Rahmen eines Gewinnspiels 17 Monate zuvor in die entsprechende Nutzung seiner E-Mail-Adresse eingewilligt. Das Gericht ließ jedoch nicht einmal überprüfen, ob tatsächlich eine Einwilligung gegeben wurde, sondern befand die Unterlassungsverfügung unabhängig davon für rechtmäßig. Das Landgericht hielt in seiner Urteilsbegründung (Az. 17 HK O 138/10) fest, dass selbst wenn besagte Einwilligung existierte, sie nach anderthalb Jahren nicht mehr aktuell sei und somit keine ausreichende Rechtfertigung für die werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse des Betroffenen biete.

Wie viel Zeit darf bis zum ersten Anschreiben nach der Einwilligung vergehen?

Das grundsätzliche Verständnis, dass nach einer einmal gegebenen Einwilligung nicht nach beliebig langer Zeit immer noch davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat den Erhalt von Werbe-E-Mails wünscht, teilen die Gerichte in vergleichbaren Fällen. Das Landgericht Berlin etwa entschied (Az. 15 O 653/03), dass eine Einwilligung, von der zwei Jahre lang kein Gebrauch gemacht wurde, nicht mehr gültig ist. Eine konkrete maximale Gültigkeitsdauer von Einwilligungserklärungen ist aus der Rechtsprechung nicht abzulesen.

Versender von E-Mail-Werbung können sich an dem Verständnis des Gesetzgebers orientieren, dass Werbe-E-Mails prinzipiell eine unzumutbare Belästigung darstellen. Nur ausnahmsweise wird der Versand solcher Werbung dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich erklärt, dass er dies wünscht. Wenn nach der Einverständniserklärung so viel Zeit vergeht, dass der Adressat überhaupt nicht mehr damit rechnet, Werbenachrichten in seinem E-Mail-Postfach vorzufinden, ist wieder der Grundzustand erreicht, in dem der Versand eine unzumutbare Belästigung darstellen würde.

Je nach Sachverhalt wird von einem unterschiedlichen Zeitraum auszugehen sein, innerhalb dessen ein Adressat sein Interesse für bestimmte Leistungen noch aufrechterhält. Beim heutigen Nutzerverhalten im Internet ist davon auszugehen, dass eine spontane Entscheidung beim Surfen sicherlich weit kürzer als anderthalb Jahre im Bewusstsein des Adressaten bleibt. Wenn jedoch beispielsweise bei einer großen Veranstaltung eine schriftliche Einwilligung dazu gegeben wurde, über ähnliche Veranstaltungen in der Zukunft unterrichtet zu werden, die nicht besonders häufig stattfinden, kann man sicherlich von einer etwas längeren Gültigkeitsdauer ausgehen.
 

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1 Antwort
  1. Horst
    Horst sagte:

    An mein Postfach werden täglich mehr als 200 unerlaubte Mails geschickt. Dabei ist in Deutschland SPAM verboten. Nun macht man dem einen oder anderen Unternehmer das Leben mit dieser Rechtssprechung schwer, aber an den ‚großen Kuchen‘ trauen sich die Politiker nicht ran.

    Wie wäre es mit einem Handels- oder Internetembargo gegen die Länder, die ihre eigenen SPAMmer nicht unter Kontrolle bringen und uns Schaden zufügen? So ein paar Länder könnte man glatt abhängen, ohne dass es uns arg störte.

    Über 90% des Mailaufkommens soll mitlerweile SPAM sein. Unsere Provider könnten 9 von 10 Mailservern einsparen.

    Bei uns kümmert man sich um die letzte Kleinigkeit und bei 99% der SPAMs ist der Bürger machtlos. Das gibt diesen Urteilen etwas Irreales und untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Rechtssprechung.

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