Ein negativer Eintrag bei der Schufa kann sehr unangenehme Folgen haben. Ob es um ein Kreditersuchen oder einen neuen Mobilfunk-Vertrag geht: Wird ihre Kreditwürdigkeit angezweifelt, müssen sich Verbraucher mit ungünstigeren Konditionen zufrieden geben, wenn sie nicht gar ganz abgelehnt werden. Diese Angst vor der mangelnden Bonität wird häufig auch als Druckmittel verwendet, um (vermeintliche) Forderungen durchzusetzen. Offenbar begleichen viele Menschen lieber eine zweifelhafte Rechnung, als eine Schufa-Meldung zu riskieren. Doch unter welchen Umständen darf überhaupt ein solcher Negativ-Eintrag angedroht werden?

Scoring

Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag wurde und wird häufig dazu verwendet, Schuldner damit zur Zahlung einer behaupteten Forderung zu bewegen, auch wenn dieser Zweifel an deren Rechtmäßigkeit angemeldet hat. Die Grundlage dafür, dass ein Unternehmen Daten im Zusammenhang mit einer Forderung überhaupt an eine Auskunftei weitergeben darf, findet sich in § 28a BDSG. Das Gesetz nennt aber auch strenge Regeln dafür, wann eine solche Übermittlung tatsächlich zulässig ist.

Die grundsätzliche Voraussetzung für die Weitergabe von Forderungsdaten an eine Auskunftei wie die Schufa ist, dass eine festgestellte oder unbestrittene Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen worden ist. Das Gesetz nennt hierfür die konkreten Fälle:

  • wenn ein vollstreckbares Urteil oder ein Schuldtitel gemäß § 794 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegt,
  • die Forderung insolvenzrechtlich festgestellt wurde und der Betroffene diese nicht bestreitet,
  • der Schuldner die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
  • wenn der Schuldner einer fälligen Forderung diese nicht bestreitet, mindestens zweimal schriftlich gemahnt und dabei auf die ggf. erfolgende Schufa-Meldung hingewiesen wurde und zwischen der ersten Mahnung und der Meldung an die Schufa mindestens vier Wochen liegen,
  • wenn das Vertragsverhältnis so gestaltet ist, dass der Forderungsteller bei Zahlungsrückständen die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung hat und die Meldung angekündigt wurde. (Dies ist vor allem bei Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise Mobilfunk- und Mietverträgen gegeben.)

Nur wenn eine dieser Konstellationen gegeben ist, darf ein Schufa-Eintrag (oder eine Meldung an eine andere Auskunftei) erfolgen.

Nachdem alle Fälle gemeinsam haben, dass die Forderung entweder festgestellt oder jedenfalls unbestritten ist, hat die jüngere Rechtsprechung nun auch konsequent entschieden, dass die Drohung mit einem Negativeintrag rechtswidrig ist, wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist. Wenn also der Schuldner die Forderung bestreitet oder die Forderung nicht festgestellt wurde, verhält sich der Drohende selbst unrechtmäßig. Dies wurde in mehreren Gerichtsurteilen klargestellt (u.a. Amtsgericht Plön, Amtsgericht Leipzig).

Droht dementprechend ein Gläubiger mit einem Schufa-Eintrag, obwohl Zweifel an der betreffenden Forderung nicht ausgeräumt wurden, besteht ein Unterlassungsanspruch des Schuldners, den er notfalls gerichtlich durchsetzen kann.

In der Begründung des Urteils des Amtgerichts Leipzig aus dem Jahr 2010 wird deutlich, dass die Schufa nicht als Druckmittel missbraucht werden darf. Zweck der Schufa ist demnach „der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen.“
 

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Artikelbild: Symbolbild (c) quinn.anya

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