Neues deutsches Datenschutzrecht verabschiedet

Knapp ein Jahr vor Anwendbarkeit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Bundestag am 27. April 2017 das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Es dient der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), damit dieses den Anforderungen der neuen DSGVO gerecht wird. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, der von den Anpassungsklauseln der DSGVO Gebrauch macht und europäische Datenschutz-Vorschriften für Unternehmen und Aufsichtsbehörden konkretisiert.

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz wurde am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Obwohl Schwarz-Rot dort keine Mehrheit hat, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich, weil die Bundesregierung bereits einige Änderungsvorschläge des Bundesrats in den Gesetzentwurf eingearbeitet hat. Im Rahmen der Gesetzesänderungen bzgl. der DSGVO müssen neben dem BDSG auch noch einige Fachgesetze beim Bund und in den Bundesländern novelliert werden.

Bei einer Expertenanhörung zum Datenschutz-Anpassungs-Gesetz im federführenden Innenausschuss hatten Ende März 2017 einige Experten deutliche Kritik am Gesetzesentwurf geäußert. Zudem gibt es erste Berichte dazu, dass auch die EU-Kommission überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, da einige Punkte des Datenschutz-Anpassungsgesetzes unvereinbar seien mit den europäischen Vorgaben. Diese Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen; der deutsche Gesetzgeber zieht „Öffnungsklauseln“ heran, die sich aus der Grundverordnung nicht klar ergeben. Konkret sollen etwa die Rechte Betroffener eingeschränkt werden – was Unternehmen entlasten würde –  leider sieht das die Grundverordnung aber wohl nicht vor.

Für Unternehmen hierzulande bedeutet die Verabschiedung des neuen deutschen Datenschutzrechts erst einmal, dass der Weg zur Umsetzung der DSGVO deutlicher wird. Spätestens jetzt sollte mit der Anpassung an die neuen Vorgaben begonnen werden. Wer sich allerdings nun konkrete Vorgaben oder gar eine Anleitung zur Umsetzung der Anforderungen erhofft, der wird enttäuscht. Viele Vorgaben der Grundverordnung bleiben vage und müssen erst noch eine Interpretation finden.

Zumindest vorerst aber ist nun für Deutschland eine Ausgestaltung erfolgt. Was die Zukunft bringt, bleibt abzuwarten. Die Zweifel an der Vereinbarkeit mit den EU-Vorgaben sind teilweise erheblich. Faktisch kann das darauf hinauslaufen, dass das nun erst einmal zu befolgende Gesetz mittelfristig wieder aufgehoben wird und irgendwann eine Neufassung anstünde, an die erneut Anpassungen notwendig wären. Das wäre natürlich ärgerlich.

Wir werden zeitnah über die feststehenden Änderungen berichten! Bleiben Sie dran…

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