Das seit Februar 2013 gültige Patientenrechtegesetz regelt die rechtliche Beziehung zwischen Patienten und behandelndem Arzt oder Therapeuten. Einige Punkte darin betreffen auch den Datenschutz.

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Datenschutz Rechte von Patienten

Bisher war es schwierig, sich einen Überblick über Rechte von Patienten gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkasse zu verschaffen. Waren sie doch in verschiedenen Gesetzestexten aus unterschiedlichen Rechtsbereichen verstreut und leiteten sich häufig als sogenanntes „Richterrecht“ aus vergangenen Urteilen ab. Das 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) bündelt und konkretisiert die unterschiedlichen Regelungen und erzeugt damit für die Patienten Transparenz und schafft für die Behandelnden Rechtssicherheit.

Das Patientenrechtegesetz regelt sehr unterschiedliche Bereiche der rechtlichen Beziehung zwischen Patienten und Behandelnden, wie die Ärztehaftung und die Ansprüchen des Patienten bei Behandlungsfehlern. Außerdem legt es in mehreren Bereichen die Pflichten von Leistungsträgern, wie den Krankenkassen fest.

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Relevante datenschutzrechtliche Regelungen

Im Folgenden werden die für den Bereich Datenschutz relevanten Regelungen im Patientenrechtegesetz vorgestellt. Über die Bestimmungen des Patientenrechtegesetzes hinaus gelten für Patienten selbstverständlich auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die allgemein die Rechte von Betroffenen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen festlegen.

Informationspflichten (§ 630c Abs. 2 bis 4 BGB)

Ärzte und Therapeuten müssen ihre Patienten zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, auch im weiteren Verlauf umfassend über sämtliche Umstände aufklären, die für die Behandlung von Bedeutung sind. Dazu gehören die Diagnose, die Therapie und die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands. Nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen ist die Informationspflicht entbehrlich.

Auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Risiken hat der Behandelnde den Patienten auf einen möglichen Behandlungsfehler hinzuweisen.
Sobald erkennbar ist, dass die Behandlungskosten nicht vollständig von der Krankenversicherung übernommen werden, ist der Patient in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren.

Der Therapeut ist nur in Ausnahmefällen von der Informationspflicht befreit – etwa dann, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich auf eine Aufklärung verzichtet.

Einwilligung (§ 630d BGB)

Ein Arzt oder Therapeut ist verpflichtet, vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme, die Einwilligung seines Patienten einzuholen. Ist dieser beispielsweise aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, die Folgen einer solchen Entscheidung abzuschätzen, ist die Einwilligung eines Berechtigten einzuholen, sofern keine Patientenverfügung vorliegt, in der der Patient seinen Willen bezüglich der betreffenden Maßnahme zuvor festgehalten hat.

Der Patient kann eine Einwilligung jederzeit formlos widerrufen. Es ist keine Angabe von Gründen dafür erforderlich.

Aufklärung

Eine Einwilligung kann nur dann den Willen des Unterzeichners wiedergeben, wenn davon auszugehen ist, dass dieser tatsächlich darüber informiert war, wozu er sein Einverständnis erklärt. Daher ist eine Einwilligung nur dann gültig, wenn der Patient vorher umfassend und verständlich aufgeklärt worden ist. Die Aufklärung ist mündlich vorzunehmen mit schriftlicher Bestätigung.

Patientenakte (§ 630f BGB)

Informationen, die für die derzeitige oder künftige Behandlung relevant sind, müssen in einer Patientenakte dokumentiert werden. Dazu zählen die Anamnese, Diagnosen, vorgenommene Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde, durchgeführte Therapien oder Eingriffe und deren Wirkungen. Außerdem gehen Einwilligungen, Unterlagen über die Aufklärung und Information des Patienten und Ärztebriefe in die Patientenakte ein.

Die Patientenakte kann elektronisch oder in Papierform geführt werden und ist für zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Dabei ist der Behandelnde verpflichtet, für eine lückenlose nachvollziehbare Dokumentation Sorge zu tragen: Bei Änderungen von Eintragungen muss der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleiben und der Zeitpunkt sowie der Bearbeiter protokolliert werden. Wird die Patientenakte elektronisch geführt, muss eine manipulationssichere Software verwendet werden.

Recht auf Einsicht (§ 630g BGB)

Patienten haben ein Recht darauf, alle Informationen einzusehen, die für Ihre Gesundheit von Bedeutung sind. Daher dürfen sie jederzeit ihre Patientenakte einsehen. Auf Anfrage des Patienten hat ein Therapeut oder Arzt die Akteneinsicht ohne schuldhafte Verzögerung zu gewähren.

Die Einsicht kann nur in besonderen Ausnahmefällen verweigert werden – beispielsweise wenn dadurch Rechte Dritter verletzt würden oder wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Patient durch die Informationen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden nehmen könnte. Aufzeichnungen über subjektive Eindrücke des Arztes darf dieser aber grundsätzlich nicht geheim halten. Lehnt ein Arzt eine Einsichtnahme ab, muss er dies plausibel begründen.

Der Patient ist am Aufbewahrungsort der Patientenakte Einsicht zu gewähren, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Einsicht an einem anderen Ort erfolgen. Daneben kann der Patient eine Abschrift der Akte anfordern.

Im Falle des Todes eines Patienten können Dritte ein Recht auf Einsicht in die Patientenakte haben. Sofern vermögensrechtliche Interessen bestehen, dürfen Erben die Daten einsehen. Angehörige können auch “immaterielle Interessen” geltend machen. Jedoch gilt das Einsichtsrecht für Angehörige und Erben nur dann, wenn nicht anzunehmen ist, dass dies dem Willen des Patienten widerspricht.

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Artikelbild: Symbolbild (c) PublicDomainPictures / Pixabay

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