Internationaler Datentransfer

Viele Unternehmensgruppen oder Konzerne verfügen über Standorte auch außerhalb Europas. Oft sehen sich selbige als rechtliche Einheit und vergessen, dass das Datenschutzrecht auch unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiterhin kein Konzernprivileg kennt. Der Datentransfer ist auch innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe grundsätzlich zu behandeln, wie ein Transfer zwischen völlig fremden Unternehmen. Es muss eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gegeben sein, ggf. müssen die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung erfüllt werden und die Empfängerstelle muss ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten bzw. Datenschutzgarantien bieten. Für letzteres bieten sich sogenannte Binding Corporate Rules (BCR) an.

Am 12. Juli 2016 verabschiedete die EU-Kommission das von allen Beteiligten sehnlichst erwartete EU-U.S. Privacy Shield. Es löst das durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen ab. Nachdem ein erster Entwurf für das Abkommen zur Ermöglichung von Datentransfers in die USA bereits Ende Februar 2016 auf dem Tisch lag, folgten noch weitere Abstimmungsrunden, bis das Regelwerk endlich von allen Seiten abgesegnet wurde. In einer Pressemitteilung verkündete die EU-Kommission nun ihren Beschluss zum EU-U.S. Privacy Shield.

Safe Harbor war ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Es ermöglichte den internationalen Datentransfer in die USA als sogenanntes Drittland. Das Safe-Harbor-Abkommen wurde 2015 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt.