DSGVO

Gegen Datenschutzverstöße, die einen kommerziellen Bezug haben, können in Deutschland nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) bereits seit Februar 2016 auch Verbraucherverbände juristisch vorgehen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht seit Mai 2018 vor, dass neben den einzelnen Betroffenen auch „Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht“ umfassende Befugnisse hinsichtlich der Geltendmachung von Datenschutzverstößen haben. Dieser Beitrag beleuchtet, worauf sich Unternehmen aufgrund der Möglichkeit zur Verbandsklage sowie der Regelungen der DSGVO einstellen sollten, um teure Abmahn- und Prozesskosten möglichst zu vermeiden.

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erweitert die zeitlichen Grenzen, in denen Videoaufnahmen von Mitarbeitern vor Gericht als Beweis verwertet werden können (Urteil vom 23. August 2018, 2 AZR 133/18). Arbeitgeber sollten sich dadurch jedoch nicht veranlasst sehen, flächendeckend Mitarbeiterverhalten aufzunehmen und Videoaufnahmen unbegrenzt aufzubewahren. Damit ein Überwachungsvideo zur Beweisverwertung vor Gericht zugelassen werden kann, müssen Sie u. a. die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Wie Sie als Arbeitgeber die Videoüberwachung gestalten sollten, damit einer Verwertung vor Gericht nichts im Wege steht, erfahren Sie hier.

Das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot wird immer dann angesprochen, wenn z. B. für den Download eines Whitepapers eine Einwilligung für den Empfang eines Newsletters oder werblicher E-Mails verlangt wird. Doch ist diese Kopplung von Angebot und Einwilligung wirklich rechtswidrig? Oder fordert die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht eher eine gründliche Abwägung – besteht also ein Kopplungsprüfungsgebot?

Auskunftsrecht, Löschungsrecht, Einschränkungsrecht, Datenübertragbarkeitsrecht, Einwirkungsrecht: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stattet Betroffene mit einem ganzen Bündel an Datenschutz-Werkzeugen aus. Unsere praktische Anleitung hilft Unternehmen in drei konkreten Schritten, datenschutzkonform auf Anfragen von Betroffenen zu reagieren.

Die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp ist auch für Unternehmen äußerst vorteilhaft: Attraktive Funktionen zur Strukturierung von Nachrichten, Empfängern und Inhalten bieten echte Mehrwerte. Darüber hinaus ist der Dienst kostenlos (zumindest monetär gesehen), unbeschränkt und über Ländergrenzen hinweg nutzbar. Doch können Unternehmen bzw. Businesskunden unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) WhatsApp überhaupt datenschutzkonform nutzen? Was gilt für die Kommunikation mit Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern?

Mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) prüfen Unternehmen mögliche Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen dessen sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden Positiv- bzw. Negativlisten für die Fälle, in denen die DSFA zwingend bzw. entbehrlich ist, veröffentlichen. Einzelne Aufsichtsbehörden hatten bereits vor einiger Zeit eigene Listen veröffentlicht, diese waren aber nicht an die der anderen angeglichen. Nun legt die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, für Deutschland eine abgestimmte Blacklist vor.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss das Datenschutzrecht beachtet werden – ganz gleich, ob es sich um vermeintlich „harmlose“ Daten handelt, wie etwa die berufliche E-Mailadresse eines Mitarbeiters, oder aber besonders „schützenswerte“, wie dessen sexuelle Vorlieben. Trotzdem ist nicht jedes Datum gleichermaßen schutzwürdig und nicht jede Datenverarbeitung greift gleichermaßen stark in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) sollen Unternehmen die Risiken und Folgen evaluieren, die für Betroffene (z. B. Mitarbeiter) aus Datenverarbeitungen folgen können. Wird eine DSFA nicht oder nur unzureichend durchgeführt, drohen dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes und / oder ein Verbot der Datenverarbeitung. Wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig wird und was sie enthalten muss, lesen Sie in diesem Artikel.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält verschiedene Rechtsgrundlagen bereit, auf die eine Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden kann. Da sich die Anwendungsbereiche der Grundlagen oftmals überschneiden, kommt es in der Praxis ganz entscheidend darauf an, die geeignetste und nachhaltigste Rechtsgrundlage zu finden. Der folgende Leitfaden soll hierbei Orientierung bieten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer prüfen schon seit Jahren die Umsetzung des Datenschutzes gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Unternehmen. Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften diese Prüfungen häufiger und umfassender werden. Ein wesentlicher Grund dafür sind die deutlich umfangreicheren Dokumentationspflichten. Weil unter der DSGVO empfindliche Bußgelder für Datenschutzverstöße drohen, sind Unternehmen gut beraten, genau zu wissen, wie die Aufsichtsbehörden vorgehen. Die jeweils aktuellen Prüfungen finden Sie in diesem Artikel.

Mitarbeiter, die als (interner) betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt sind, genießen gemeinhin Kündigungsschutz. Ein aktuelles Gerichtsurteil erweitert diesen Schutz nun auch auf Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten. Unternehmen, die ein ganzes Team bzw. eine Abteilung mit dem unternehmerischen Datenschutz beauftragen, sollten also sehr genau darauf achten, welche Mitarbeiter sie dort einsetzen. Doch es gibt eine Alternative für alle, die sich durch diesen Kündigungsschutz zu sehr eingeschränkt fühlen.