DSGVO

Cookies nur noch nach Einwilligung – Aufsichtsbehörden erschweren Webanalyse

Die Anwendbarkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht unmittelbar bevor. Weil die gleichzeitig geplante ePrivacy-Verordnung der EU aber noch nicht in Kraft treten kann, stellt sich in einigen Bereichen die Frage nach der Anwendbarkeit der bestehenden nationalen Gesetze. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sehen insbesondere beim Einsatz von Cookies – um z. B. das Nutzerverhalten auf Websites zu analysieren – Probleme. Sie fordern deswegen eine Einwilligung des Nutzers bevor Cookies gesetzt werden dürfen. Das aber würde der bisherigen Sichtweise zuwiderlaufen und im Zweifelsfall ganze Geschäftsmodelle vernichten.

Das datenschutzkonforme Löschkonzept

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Geht es um Speicherung und Löschung personenbezogener Daten, können verschiedene Aspekte des Datenschutzrechts sowie andere Gesetze sich (scheinbar) widersprechen. Insbesondere Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten müssen mit der Speicherbegrenzung als Pflicht zum Löschen abgewogen werden. Um dabei im Unternehmen den Überblick zu behalten und in allen Abteilungen datenschutzkonform zu arbeiten, ist ein Löschkonzept die beste Lösung.

Datenschutzrisiken in der Bilanz: Rückstellungen für potentielle Bußgelder

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Mit der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll der Datenschutz als personenbezogenes Grundrecht gestärkt werden. Weil sich dadurch der Pflichtenkatalog für Unternehmen maßgeblich erweitert, sollten Sie den Datenschutz zu einem zentralen Aspekt unternehmerischer Tätigkeit machen und ihm in der Risikobewertung eine höhere Bedeutung beimessen. Für etwaige Bußgelder bei Datenschutzverstößen können Sie sogar zu bilanziellen Rückstellungen verpflichtet sein. Dieser Artikel hilft Ihnen, die Risiken einzuschätzen.

Datenschutzkonformer Einsatz von Callcenter-Systemen unter der DSGVO

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Callcenter bedienen sich bei Support, Kundenservice oder Marketing in der Regel umfassender IT-Systeme, um hohe Qualität und Effizienz der telefonischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Doch bei Auswahl und Betrieb solcher Callcenter-Systeme sollten die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers dringend beachtet werden. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt insbesondere die sogenannte Datenanreicherung und darauf basierende automatisierte Entscheidungen ein.

Wie gelingt eine rechtskonforme Einwilligungserklärung gemäß DSGVO?

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Wer personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen möchte, braucht dafür eine Rechtsgrundlage. Entweder muss ein Gesetz die Verarbeitung im gegebenen Fall ausdrücklich erlauben bzw. sogar vorschreiben, oder es ist vor Beginn der Datenverarbeitung eine Einwilligung der betroffenen Person notwendig. Für eine rechtskonforme Einwilligung nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind jedoch einige Feinheiten zu beachten.

Binding Corporate Rules und die DSGVO

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Viele Unternehmensgruppen oder Konzerne verfügen über Standorte auch außerhalb Europas. Oft sehen sich selbige als rechtliche Einheit und vergessen, dass das Datenschutzrecht bisher und auch unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kein Konzernprivileg kennt. Der Datentransfer ist auch innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe genauso zu behandeln, wie ein Transfer zwischen fremden Unternehmen. Es muss eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gegeben sein, ggf. müssen die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung erfüllt werden und die Empfängerstelle muss ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten bzw. Datenschutzgarantien bieten. Für letzteres bieten sich sogenannte Binding Corporate Rules (BCR) an.

5 Thesen zu Bußgeldern unter der DSGVO

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Dass in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) drastisch höhere Bußgelder vorgesehen sind, als im bisherigen Datenschutzrecht, hat mittlerweile wohl jedes Unternehmen gehört. Was aber bedeuten die neuen Bußgeldvorschriften in der DSGVO für die Praxis? Worauf müssen sich Unternehmen konkret einstellen? Während vieles davon abhängt, wie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden tatsächlich sanktionieren, können wir einige gut begründete Thesen bereits jetzt aufstellen.

Auftragsverarbeitung bleibt unter DSGVO offenbar weiterhin privilegiert

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Wie die activeMind AG aus „gut informierten Kreisen“ erfahren hat, scheinen sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland einig zu sein, die Auftragsverarbeitung unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch weiterhin als privilegiert anzusehen. Die Konsequenzen daraus beträfen fast alle Unternehmen.

Pflichten des Auftragsverarbeiters nach DSGVO

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Die Verarbeitung von Daten im Auftrag bringt für den Auftragsverarbeiter einige Pflichten mit sich. Während nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich der Auftraggeber für die Auftragsverarbeitung (vormals: Auftragsdatenverarbeitung) verantwortlich war, wird der Auftragsverarbeiter mit Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Auf einige Punkte sollten Dienstleister bei der Auftragsverarbeitung besonders achten – sonst drohen neben der Inanspruchnahme auf Schadensersatz ebenfalls empfindliche Strafen!

Technische und organisatorische Maßnahmen nach DSGVO

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Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss diese mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen schützen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt hierbei die vom alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewohnten Datenschutzkontrollen sowie die Acht Gebote des Datenschutzes nach Anlage zu § 9 BDSG. Eine Konkretisierung bleibt in der DSGVO jedoch aus. Deshalb empfiehlt es sich, auf einen anderen Standard zurückzugreifen, um die Datenschutz– und Datensicherheits-Maßnahmen zu implementieren bzw. bei Dienstleistern zu überprüfen.