Ein Datenschutzverstoß kam die DEBEKA teuer zu stehen. Die Versicherung musste nun im Rahmen eines Bußgeldverfahrens rund 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Zusätzlich überwies die DEBEKA noch freiwillig 600.000 Euro an eine Stiftungsprofessur, die mit der Weiterentwicklung des Datenschutzes beschäftigt ist.

Inhalt des Datenschutzverstoßes war der Ankauf von Listendaten durch Mitarbeiter der DEBEKA. Diese erwarben von Tippgebern Datensätze und Kontaktdaten über Anwärter des öffentlichen Dienstes, um mithilfe dieser Daten neue Kunden anwerben zu können. Da von den Betroffenen keine entsprechende Einwilligung dafür vorlag, stellt dies einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar.

Datenschutz-Vorschriften existierten im Unternehmen

Besonders bemerkenswert an dem Vorfall ist, dass im Unternehmen klare Vorgaben bestanden, die solche Ankäufe verbieten. Das war aus Sicht der Aufsichtsbehörde aber nicht ausreichend, da die aufgestellten Regelungen nicht kontrolliert wurden. Diese Aufsichtspflichtverletzung der Unternehmensleitung wird dem Unternehmen zur Last gelegt.

Die Höhe des Bußgeldes hätte laut dem Landesbeauftragten für Datenschutz sogar noch deutlich höher ausfallen können. Mildernd wurden die Mitwirkung der DEBEKA, deren eigene Aufklärung des Sachverhalts, die freiwillige Zahlung an die Stiftungsprofessur sowie die umfangreiche Kooperation mit der Aufsichtsbehörde berücksichtigt.

Vorstände haften persönlich bei Datenschutzverstößen

Die Bußgeldverfahren gegen die Vorstände persönlich wurden – wohl auch aus den oben genannten Gründen – eingestellt. Grundsätzlich wären neben dem Bußgeld gegen das Unternehmen auch Bußgelder in Millionenhöhe gegen die Geschäftsführer selbst möglich gewesen. Diese haften selbständig neben dem Unternehmen für verschuldete organisatorische Mängel.

Fazit aus datenschutzrechtlicher Perspektive

Trotz bestehender Verbotsregelungen für die Mitarbeiter hat ein Unternehmen nun ein hohes Bußgeld zu zahlen. Dies zeigt, dass die Kontrolle der Umsetzung der Regelungen ebenso wichtig ist, wie das Vorhandensein der Regelungen selbst.