BGH schützt Anonymität im Internet

Bewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben, so lange kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.

Im verhandelten Fall hatte ein Arzt auf dem Bewertungsportal Sanego mehrmals falsche Tatsachenbehauptungen zu seiner Person gelesen. Auf sein Verlangen löschte das Portal die Einträge. Der Mediziner verlangte außerdem Auskunft über die Identität des anonymen Nutzers, der die betreffenden Einträge auf dem Portal vorgenommen hatte. Diesem Wunsch kam der Betreiber des Portals jedoch nicht nach.

Nach einem Rechtsstreit über mehrere Instanzen hat der Bundesgerichtshof nun grundsätzlich entschieden, dass die Anonymität der Nutzer von Internetdiensten nur in wenigen Ausnahmefällen aufgehoben werden darf. Dazu zählen nach Ansicht des Gerichts die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung und die Durchsetzung von Urheberrechten. Dienstanbieter seien durch die Bestimmungen des § 12 TMG jedoch nicht befugt, personenbezogene Daten an Privatpersonen weiterzugeben, die sich durch Negativbewertungen geschädigt fühlen.

Ein Freibrief für Verleumdung im Internet ist die Entscheidung des BGH jedoch nicht: Opfer haben weiterhin die Möglichkeit, Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Nimmt ein Staatsanwalt die Ermittlungen auf, kann dieser mithilfe richterlicher Anordnung die Daten des Verfassers einfordern.

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