Einträge von Raphael Hoffmann

Terrorlistenscreening – vereinbar mit dem Datenschutz?

Mit den EU-Anti-Terrorverordnungen (2580/2001/EG, 881/2002/EG und 753/2011/EG) soll die Finanzierung terroristischer Handlungen verhindert werden. Steht ein Mitarbeiter auf einer der Verordnungslisten, darf ihm kein Gehalt ausgezahlt werden. Auch mit „terroristischen“ Kunden oder anderen Vertragspartnern darf kein Handel getrieben werden. Doch können Unternehmen die sogenannten Terrorlisten überhaupt datenschutzkonform auswerten? Und falls ja, wie muss das Terrorlistenscreening ausgestaltet sein?

Datenschutz-Folgenabschätzung für Unternehmen

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss das Datenschutzrecht beachtet werden – ganz gleich, ob es sich um vermeintlich „harmlose“ Daten handelt, wie etwa die berufliche E-Mailadresse eines Mitarbeiters, oder aber besonders „schützenswerte“, wie dessen sexuelle Vorlieben. Trotzdem ist nicht jedes Datum gleichermaßen schutzwürdig und nicht jede Datenverarbeitung greift gleichermaßen stark in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) sollen Unternehmen die Risiken und Folgen evaluieren, die für Betroffene (z. B. Mitarbeiter) aus Datenverarbeitungen folgen können. Wird eine DSFA nicht oder nur unzureichend durchgeführt, drohen dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes und / oder ein Verbot der Datenverarbeitung. Wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig wird und was sie enthalten muss, lesen Sie in diesem Artikel.

EU-Standardvertragsklauseln für die Datenverarbeitung durch außereuropäische Dienstleister

Der Transfer personenbezogener Daten an einen Dienstleister in einem sogenannten unsicheren Drittstaat bedarf zusätzlich zur Transfergrundlage einer eigenen Datenschutzgarantie. Für US-Dienstleister kann hier seit dem 1. August 2016 auf das EU-US-Privacy-Shield zurückgegriffen werden, sofern sich der gewünschte Dienstleister (bereits) entsprechend verpflichtet hat. Für datenverarbeitende Dienstleister in anderen unsicheren Drittländern wie z. B. China oder Indien muss auch weiterhin auf die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln zurückgegriffen werden. Der Beitrag zeigt auf, in welchen Konstellationen ein Abschluss der Klauseln möglich und sinnvoll ist und was dabei insbesondere aus deutscher Sicht zu beachten ist.

Datenschutz bei Retargeting & Social Sharing – Dürfen Werbetechnologien Dritter in Websites eingebunden werden?

Im Rahmen des Online-Marketings werden auf Unternehmenswebsites häufig Dienste von Dritten eingesetzt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Analysetools, Produktwerbungsdienste (insbesondere zum Retargeting) oder sogenannte Social Plugins. Zu Letzteren hat sich das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil positioniert und eine unzulässige Einbindung durch den beklagten Websitebetreiber (ein bekannter Onlineshop) festgestellt. Der Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtlichen Fallstricke für Websitebetreiber bei der Einbindung von Werbetechnologien und zeigt auf, wie eine rechtskonforme Nutzung möglich ist.

Privacy by Design: Mit datenschutzkonformer IT gegenüber Mitbewerbern punkten und hohe Bußgelder vermeiden

Datenschutz, das war und ist für viele Unternehmen noch immer etwas, um das man sich kümmert, wenn alles steht: die Cloud, die teuer beauftragte Entwicklung einer App und das aufwendig programmierte Logistiksystem. Spätestens mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung, voraussichtlich Anfang 2018, sollten Unternehmen bereits bei der Auswahl von IT-Lösungen berücksichtigen, in wie weit diese datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, beim Einsatz von IT und Software zu prüfen, ob diese nach Datenschutzmaßstäben entwickelt wurden („Privacy by Design“). Ein Verstoß dagegen kann mit einem hohen Bußgeld belegt werden. Welchen Nutzen Privacy by Design für Unternehmen und Betroffene haben kann und welche gesetzlichen Änderungen mit der Datenschutz-Grundverordnung auf die verantwortliche Stelle zukommen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Facebook Custom Audiences: Jetzt prüft die Datenschutzbehörde!

Seit der Einführung des Facebook-Marketingtools „Facebook Custom Audiences“ im Jahr 2012 war unklar, ob ein datenschutzkonformer Einsatz für werbetreibende Unternehmen möglich ist. Von den deutschen Datenschutzbehörden hatte sich bisher erst das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit einem vernichtenden Urteil zu einer der Custom-Audiences-Varianten geäußert. Gegenüber der activeMind AG bestätigte die Behörde nun, dass bayerische Unternehmen derzeit stichprobenartig auf den Einsatz des Tools überprüft werden, was bundesweit Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Wo liegen die datenschutzrechtlichen Schwachstellen von Facebook Custom Audiences? Ist ein datenschutzkonformer Einsatz (mancher Varianten) möglich?

Geräteübergreifendes Tracking aus Sicht des Datenschutzes

Wenn ein Internetnutzer sich ein Produkt nicht nur auf dem Laptop, sondern auch auf dem Tablet oder dem Smartphone ansieht, ist das ein Problem für Analyse- und Werbedienste: Sie erhalten kein einheitliches Bild mehr vom Verhalten des Nutzers. Die Lösung ist das „Cross-Device-Tracking“, also Technologien, die eine geräteübergreifende Profilbildung des Nutzers ermöglichen. Was technisch mittlerweile möglich ist, muss deswegen aber noch lange nicht datenschutzkonform sein. Deshalb analysiert dieser Artikel zunächst die wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte von Nachverfolgungstechnik, um anschließend die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unterschiedlicher Cross-Device-Tracking-Technologien zu diskutieren.

Verbandsklagerecht im Datenschutz: die neue Gefahr für datenverarbeitende Unternehmen

Gegen Datenschutzverstöße, die einen kommerziellen Bezug haben, können seit dem 24. Februar 2016 auch Verbraucherverbände juristisch vorgehen. Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ räumt Verbänden ein Klage- und ein Abmahnrecht ein. Damit steigt die Gefahr für datenverarbeitende Unternehmen, für eine rechtswidrige Datenverarbeitung teure Abmahn- und Prozesskosten zahlen zu müssen.

Schadensersatz & Datenschutz: Deutsches Recht vs. EU-Datenschutz-Grundverordnung

Fügt ein Unternehmen einer Person durch eine rechtswidrige Datenverarbeitung einen Schaden zu, hat diese Person in bestimmten Fällen Anspruch auf Schadensersatz. Doch welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das datenschutzrechtliche Schadensersatzrecht greift? Und welches Unternehmen ist unter welchen Umständen für eine rechtswidrige Datenverarbeitung verantwortlich? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Artikel. Dabei gehen wir auf das geltende Datenschutzrecht in Deutschland ebenso ein, wie auf die voraussichtlich 2018 in Kraft tretende europäische Datenschutz-Grundverordnung.