Einträge von Michael Plankemann

EU-Standardvertragsklauseln vor Gericht

Die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln werden von höchstrichterlicher Stelle geprüft. Der irische Gerichtshof hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Klauseln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nachdem der EuGH im Jahr 2015 bereits das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte, ist die gerichtliche Überprüfung der Standardvertragsklauseln für Datenschutzexperten keine große Überraschung. Ein ähnlich vernichtendes Urteil würde jedoch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, vor sehr große Probleme stellen.

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Technische und organisatorische Maßnahmen nach DSGVO

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss diese mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen schützen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt hierbei die vom alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewohnten Datenschutzkontrollen sowie die Acht Gebote des Datenschutzes nach Anlage zu § 9 BDSG. Eine Konkretisierung bleibt in der DSGVO jedoch aus. Deshalb empfiehlt es sich, auf einen anderen Standard zurückzugreifen, um die Datenschutz– und Datensicherheits-Maßnahmen zu implementieren bzw. bei Dienstleistern zu überprüfen.

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DSGVO bringt neue Fallstricke für Berufsgeheimnisträger bei der Auftragsverarbeitung

Für Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger ist der Einsatz von Dienstleistern bei der Verarbeitung von Daten besonders heikel. Doch während die Änderung des entscheidenden Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) nun Erleichterungen bringt, kommt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit neuen Hindernissen. Wer als Berufsgeheimnisträger eine Sanktion vermeiden will, kann eigentlich nur einen Weg gehen.

Neues deutsches Datenschutzrecht verabschiedet

Knapp ein Jahr vor Anwendbarkeit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Bundestag am 27. April 2017 das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Es dient der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), damit dieses den Anforderungen der neuen DSGVO gerecht wird. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, der von den Anpassungsklauseln der DSGVO Gebrauch macht und europäische Datenschutz-Vorschriften für Unternehmen und Aufsichtsbehörden konkretisiert.

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Rechenschaftspflichten nach DSGVO

Um ihrer Rechenschaftspflicht unter dem bisherigen deutschen Datenschutzrecht nachzukommen, mussten Unternehmen ihre geeigneten Datenschutzmaßnahmen nur auf Anfrage der Aufsichtsbehörden oder bei eingetretenen Störfällen nachweisen können. Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) ändert sich das. Zukünftig müssen Unternehmen proaktiv die Angemessenheit ihres Datenschutzniveaus nachweisen. Welche konkreten Folgen dies hat, lesen Sie in diesem Artikel.

Was bedeutet der Brexit für den Datenschutz in der Europäischen Union?

Falls sich die Briten am 23. Juni 2016 für den sogenannten Brexit entscheiden, wird dies wirtschaftliche Folgen von bisher nicht absehbarem Ausmaß haben. Davon wären keineswegs nur Unternehmen in Großbritannien betroffen, auch viele Firmen in EU-Staaten müssten mit Änderungen rechnen. So sollte unter anderem die Bedeutung des Brexit für den Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Denn wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen künftig überhaupt noch personenbezogene Daten an britische Unternehmen übertragen werden dürfen.

Verantwortung, Haftung & Delegierbarkeit des Datenschutzes im Unternehmen

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes trägt die „verantwortliche Stelle“. Handelt es sich um ein Unternehmen, kann diese Stelle natürlich nicht selbst handeln. Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen muss deswegen der Vertretungsberechtigte tragen, in der Regel der Geschäftsführer oder Manager. In der Praxis wird oft versucht, das Thema Datenschutz – zumindest ein Stück weit – zu delegieren. Vielfach erhofft sich die Geschäftsführung dadurch auch eine Übertragung der Verantwortung und im Ergebnis eine Befreiung von der eigenen Haftung. Jedoch kann durch die bloße Delegation einer Aufgabe keine Befreiung von der Verantwortung erreicht werden. Unter welchen Bedingungen zumindest eine anteilige „Enthaftung“ möglich ist, erläutert dieser Artikel.

Mehr Datenschutz durch neues Melderecht

Seit November 2015 gilt in Deutschland ein neues Melderecht. Neben einer bundesweiten Vereinheitlichung des Meldewesens bringt das neue Meldegesetz vor allem auch eine längst überfällige Stärkung des Datenschutzes mit sich. Die bisherige Praxis bei der Auskunftserteilung durch die Meldebehörden wurde abgeschafft. Künftig sind die Hürden für Auskünfte seitens der Meldeämter deutlich höher. In diesem Artikel […]

Anleitung: 3 Methoden zur Beseitigung des Personenbezugs von Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt erheblichen Beschränkungen durch die Datenschutzgesetze. Für Unternehmen ist deshalb die Beseitigung des Personenbezugs von Daten ein interessanter Weg, weil hierdurch bestimmte Vorschriften wie beispielsweise die Zweckbindung der Datenverarbeitung oder die Einhaltung von Löschpflichten entfallen oder aber die Verarbeitung sonst erleichtert werden kann. Ein prominentes Einsatzgebiet ist die Weitergabe von Daten an Cloud-Dienstleister außerhalb Europas, insbesondere nach dem Wegfall von Safe Harbor. Zur Entfernung des Personenbezugs existieren verschiedene Möglichkeiten, deren Einsatz jedoch stets eine gründliche Planung erfordert. Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Methoden.

Konzerninterner Datentransfer mittels Betriebsvereinbarung

Konzerne sind meist auf eine konzernweite IT-Infrastruktur, beispielsweise ein ERP- oder CRM-System, angewiesen. Die große Herausforderung besteht darin, einen aus Sicht des Datenschutzes rechtskonformen Einsatz zu gewährleisten, ohne dabei größeren technischen oder organisatorischen Aufwand zu erzeugen oder den Datentransfer zu beschränken. Ein geeignetes Mittel dafür kann eine Betriebsvereinbarung sein, deren Form und Inhalte hier erläutert werden.