Beim Onlinehandel agieren vermeintlich eindeutig feststellbare Personen: Schließlich treten Käufer und Verkäufer beispielsweise bei der Auktionsplattform eBay über individuelle Konten miteinander in Verbindung. Doch der Inhaber eines Kontos kann im Zweifelsfall nicht zwangsläufig für alle Handlungen verantwortlich gemacht werden, die über diesen Account durchgeführt werden.

Online Auktion - Urteil

So konnte ein Verkäufer in einem vor dem Oberlandesgericht Bremen verhandelten Fall (Az. 3 U 1 /12) nicht nachweisen, dass der Beklagte sein Motorrad rechtsgültig im Internet ersteigert hatte.

Käufer nicht eindeutig feststellbar

Der Kläger hatte auf einer Auktionsplattform im Internet eine Harley Davidson zum Verkauf angeboten. Als er den Höchstbietenden kontaktierte, um den Kauf abzuwickeln, bestritt der Inhaber des Käuferkontos jedoch, das Gebot abgegeben zu haben und weigerte sich, den Kaufpreis zu bezahlen. Er gab an, dass sein Konto gehackt worden sei.

Aus Sicht des Verkäufers änderte dies aber nichts an der vermeintlichen Verpflichtung des Account-Inhabers. Weil er das Motorrad schnell loswerden wollte, verkaufte er es an jemand anderen – allerdings für 20.000 Euro weniger als das Höchstgebot bei der Online-Auktion betragen hatte. Diese Differenz verlangte er nun vom Beklagten als Schadensersatz.

So wie das Landgericht Bremen als Vorinstanz, wies auch das Oberlandesgericht die Klage jedoch ab. Der Kläger konnte nicht zweifelsfrei beweisen, dass tatsächlich der Beklagte eine Willenserklärung zum Vertragsschluss abgegeben hatte. Die Tatsache, dass die Erklärung über dessen Account erfolge, genügte nicht als Beweis. Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, ob der Kontoinhaber selbst gehandelt hatte oder ob die Willenserklärung überhaupt mit dessen Kenntnis abgegeben wurde.

Auch keine Haftung bei unsicherer Passwort-Verwahrung

Außerdem wies das Gericht auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Dem zufolge kann eine missbräuchliche Kontonutzung dessen Inhaber im Bereich der Vertragserklärung auch dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser das Passwort unsicher verwahrt hat. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 289/09) sind Inhaber von Internetkonten für deren missbräuchliche Verwendung im Rahmen von Online-Auktionen nur dann haftbar, wenn sie für die Nutzung des Accounts eine Vertretungsmacht erteilt, eine Handlung nachträglich genehmigt haben oder wenn die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht greifen.
 

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Artikelbild: Symbolbild (c) mikecogh

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