Abstimmung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Der Innenausschuss des Bundestags hat nicht wie geplant über die lang erwartete Novelle zum Arbeitnehmerdatenschutz beraten. Damit verzögert sich der Prozess weiter.

Die Regierungskoalition hatte sich zuvor nach jahrelangen Diskussionen auf einen Gesetzentwurf verständigt, der jedoch auf starke öffentliche Kritik gestoßen ist. Hauptkritikpunkt ist das Thema Videoüberwachung: Am Entwurf der Bundesregierung wird bemängelt, dass zwar die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten werde, die offene Überwachung allerdings erleichtert würde.

Die Diskussionen um eine gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gehen bis ins Jahr 1984 zurück. Damals stellten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erstmals die Forderung nach einem entsprechenden Gesetz. Die Bundesregierung begann im Jahr 2000 mit den Vorbereitungen eines Gesetzentwurfes, doch die Bemühungen wurden wieder verworfen. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess zum Arbeitnehmerdatenschutz wurde im Jahr 2009 angestoßen.

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