Urteile zum Datenschutz nach DSGVO

Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zwar eine große Zahl von Datenschutzvorschriften auf, bleibt jedoch in vielen Punkten auslegungsfähig. Zudem ist die Vereinbarkeit mit nationalem Recht noch nicht überall vollständig geklärt.

An dieser Stelle sammeln wir deswegen relevante Gerichtsurteile zur DSGVO, die Unternehmen dabei helfen, DSGVO-Compliance zu erzielen. Urteile zu vergleichbaren Fragestellungen fassen wir zusammen oder wägen sie miteinander ab.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Datenschutzrecht

Wirksamkeit von Einwilligungen und Irreführung von Betroffenen

Der EuGH urteilt über die Anforderungen an eine Einwilligungserklärung und stellt klar, welche Kriterien für Informiertheit, Freiwilligkeit und Eindeutigkeit gelten.

Wann sind Einwilligungen via Cookie-Consent-Banner DSGVO-konform?

Das LG Rostock urteilt über die Anforderungen an die Freiwilligkeit und Informiertheit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Websites und macht Websitebetreibern erstmals Vorgaben für die optische Ausgestaltung.

Gerichtsurteil bestätigt DSGVO-Bußgeld – senkt es aber drastisch

Urteil des Landgerichts (LG) Bonn vom 11. November 2020 (Az.: 29 OWi-430 Js-OWi 366/20- 1/20)

Zeiterfassung durch Fingerabdruck meist nur mit Einwilligung

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2020, Az.: 10 Sa 2130/19

Sollten externe Datenschutzbeauftragte Anwälte sein?

Bei der Auswahl eines externen Datenschutzbeauftragten bietet es sich scheinbar an, den bereits für das Unternehmen tätigen externen Rechtsanwalt zu bestellen. Doch das ist nicht immer die beste Wahl.

Unwirksamkeit der Kündigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 19. Februar 2020 (Az.: 2 Sa 274/19).

Was müssen Betroffene für Schadenersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen beweisen?

Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreich (OGH) vom 27. November 2019 (Az.: 6 Ob 217/19h).

EuGH kippt EU-U.S. Privacy Shield – SCC weiterhin gültig

Was das Urteil für europäische Unternehmen bedeutet, welche Alternativen sich anbieten und wieso davon nicht nur Datentransfers in die USA betroffen sind.

BGH: Speicherung von Cookies auf Endgeräten ist nur mit wirksamer Einwilligung zulässig

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020, Az.: I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II

Umfassende GPS-Überwachung von Beschäftigten ist unzulässig

Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019, Az.: 4 A 12/19

Gericht setzt Auskunftsrecht mit Zwangsgeld durch

Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 12. Dezember 2019 (Az.: 1 C 66/19).

Bruttoentgeltlisten: Einsichtsrecht des Betriebsrates und dessen Stellung im Unternehmen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Mai 2019 (Az.: 1 ARB 53/17).

EuGH: Einwilligung in Cookies ist zwingend und darf nicht voreingestellt sein!

Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 1. Oktober 2019 (Az.: C 673/17).

Sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Urteile des LG Stuttgart vom 20. Mai 2019, OLG Hamburg vom 25. Oktober 2018, LG Würzburg vom 13. September 2018 und LG Bochum vom 7. August 2018.

Facebook-Like-Button: Websitebetreiber sind (mit)verantwortlich

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 (Az.: C-40/17).

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