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Personalausweis kopieren verboten

Gewohnheiten sind hartnäckig: Obwohl es der Gesetzgeber bereits seit Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes im Mai 2010 verbietet, einen Personalausweis zu kopieren oder als Pfand einzubehalten, ist dies in der Praxis so weit verbreitet wie eh und je.

Viele Bundesbürger machen sich offenbar kaum Gedanken, wenn ein Onlinehändler zur Vertragsvorbereitung die Zusendung einer Ausweiskopie verlangt oder sie im Fitnessstudio den Personalausweis als Schlüsselpfand hinterlegen sollen. Doch beides ist rechtlich nicht zulässig. Dies gilt sowohl für den neuen als auch für den alten Personalausweis.

Ausweisdokument als Pfand?

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) stellt in § 1 Abs. 1 klar: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“ Ausgenommen sind davon lediglich zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden.
Insbesondere beim neuen Personalausweis ist es absolut nachvollziehbar, warum dieser nicht aus der Hand gegeben werden sollte: Er besitzt eine kontaktlose Schnittstelle, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann. In der Regierungsbegründung zum PAuswG weist das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass deshalb auch eine freiwillige Herausgabe des Ausweises nicht erfolgen sollte.

Kopie darf nicht verlangt werden

Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt es sich ausdrücklich, dass das Scannen, Kopieren oder sonstige elektronische Ablichten von Ausweisdokumenten durch Dritte grundsätzlich unzulässig ist. Darin heißt es: “§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. […] Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung (“scannen”) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.”

Personalausweis

Das grundsätzliche Kopierverbot gilt überall dort, wo kein anderes Gesetz dies ausdrücklich verlangt oder erlaubt. Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.

Bleiben Sie Herr Ihrer Daten

Grundsätzlich soll jeder einzelne selbst bestimmen können, wie und von wem seine Daten verwendet werden. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze. Insbesondere beim Personalausweis sollten Sie weitgehend von diesem Recht Gebrauch machen:

  • Mit Ausnahme der zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden darf niemand von Ihnen die Aushändigung Ihres Ausweisdokuments verlangen.
  • Bis auf wenige Ausnahmen dürfen Dritte keine Kopie oder Scan Ihres Ausweises verlangen.
  • Sollte eine Kopie dennoch notwendig sein, dürfen und sollten Sie alle Daten, die für diesen speziellen Zweck nicht erforderlich sind, schwärzen. Wenn Sie in Scans nachträglich per Software Bereiche schwärzen, achten Sie darauf, dass die Bearbeitung nicht durch den Empfänger rückgängig gemacht werden kann.
  • Bewahren Sie den neuen Personalausweis immer getrennt von ihrem PIN auf und stellen Sie sicher, dass niemand Ihre Geheimnummer in Erfahrung bringt. Sollte dies dennoch geschehen, sollten Sie den PIN schnellstmöglich ändern.
  • Die elektronische Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises ist freiwillig und kann abgeschaltet werden. Für die meisten Onlineangebote ist diese ohnehin nicht erforderlich. Wenn Sie das Identifikationsverfahren nicht brauchen, sollten Sie sie die Funktion abschalten lassen.
  • Verwenden Sie den neuen Personalausweis nur in einer sicheren technischen Umgebung zur elektronischen Identifikation. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fasst auf seiner Webseite die jeweils aktuellen technischen Sicherheitsstandards zusammen, die im Umgang mit dem neuen Personalausweis notwendig sind. Ein regelmäßiger Besuch der Seite lohnt sich.

 

26. März 2013

Wir möchten uns für die rege Diskussion und die Reaktion auf diesen Beitrag bedanken. Die grundsätzlichen Fragen sollten beantwortet sein.

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49 Kommentare to “Personalausweis kopieren verboten”

  1. “Mit Ausnahme der zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden darf niemand von Ihnen die Aushändigung Ihres Ausweisdokuments verlangen.”

    … damit verstoßen Türsteher einer Diskothek also gegen das Gesetzt?